29. Juni 2012 – Das Land Rheinland-Pfalz hat einen Handlungsleitfaden zur Anwendung des Artikel 4 Abs. 5 VO (EG) Nr. 1370/2007 veröffentlicht. Adressat sind vor allem die Behörden und Zweckverbände, die Ausschreibungen in RLP vornehmen.
Mit dem Leitfaden soll der Gebrauch dieser Option nach dem Tariftreuegesetz Rheinland-Pfalz erleichtert und gefördert werden. Er greift damit die Idee auf, die mobifair auch schon mit seinem Vergabeleitfaden hatte und bestätigt in wesentlichen Punkten die Position von mobifair. In einigen wenigen Einzelpunkten bestehen zwar kleine Abweichungen, aber als Gesamtes wird dieser Leitfaden in seinen Grundsätzen und Anliegen auch von den Gewerkschaften mitgetragen.
Rheinland-Pfalz erweist sich damit wieder als Vorreiter bei der Umsetzung von Lohn- und Sozialstandards bei Ausschreibungen im Verkehrssektor. Der Handlungsleitfaden ist ein weiterer Baustein, den Wettbewerb auf Qualitätsfragen zu fokussieren und Lohn- und Sozialdumping einzuschränken. Er sollte zum Muster für andere Bundesländer werden und ein weiterer, wichtiger Schritt zur Anwendung der VO 1370, auch in Bezug auf den BranchenTV SPNV, usw. sein, meint mobifair.
Der Leitfaden kann auf der Seite des Landesamts für Soziales, Jugend und Versorgung heruntergeladen werden.
Hier geht es zum mobifair Vergabeleitfaden und der „Erwiderung gängiger Argumente gegen Lohn- und Sozialstandards”.