Sozialdumping macht nicht an Grenzen halt

Zum zwölften Mal trafen sich die Mitglieder von mobifair zur satzungsgemäßen jährlichen Versammlung. Auf der Tagungsordnung in Fulda standen neben den Jahres- und Rechnungsberichten auch Neuwahlen zum Präsidium. Jörg Krüger, der bisherige Vorsitzende, kandidierte auf eigenen Wunsch für das Amt des Stellvertreters, sein Nachfolger an der Spitze von mobifair Deutschland wurde Dirk Schlömer, Bereichsleiter der EVG, der ebenso wie Krüger mit großer Mehrheit gewählt wurde. Ihnen zur Seite stehen sieben weitere Präsidiumsmitglieder. Das Gremium setzt sich aus Vertretern von Gewerkschaften, Arbeitgebern und Verbänden zusammen.  Helmut Diener und Heinz Fuhrmann, die Vorstände von mobifair, werden ihre erfolgreiche Arbeit ebenfalls weiter fortsetzen.

Ausgeschieden aus dem Präsidium von mobifair sind Mira Ball, Guy Greivelding und Armin Keppel, die in Fulda verabschiedet wurden. Präsidiumsmitglieder sind nun neben Schlömer und Krüger Guntram Grasy (EVG), Helmut Jeck (VDEF), Reiner Kolb (ver.di), Jennifer Krämer (DB Sicherheit), Ulrich Rötzheim (EVG), Heino Seeger (Tegernsee-Bahn) und Stephan Stobbe (DB Cargo).

Ein Schwerpunkt der Versammlung war das Thema Europa. Hier gibt es für  mobifair mit der Gründung von mobifair Luxemburg und Österreich nun verstärkt die Möglichkeit, grenzübergreifend gegen Lohn- und Sozialdumping vorzugehen. Im Vorfeld der Mitgliederversammlung haben die drei Organisationen eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Vorsitzender von mobifair Luxemburg ist Guy Greivelding, in Österreich wird Gerhard Taucher von der Gewerkschaft vida die Geschicke des Vereins lenken. Jörg Krüger gratulierte zu den Gründungen und bemerkte, dass nun im Sinne der Vereinssatzungen die internationale Sacharbeit auf ein neues Level gehoben werden könne. Es gäbe bereits Signale aus weiteren Ländern am Interesse von mobifair-Gründungen, so beispielsweise aus der Schweiz.

Dass grenzüberschreitende Aktionen immer wichtiger werden, zeigte auch der Bericht des Geschäftsführers Helmut Diener, der die aktuelle Arbeit des Vereins ebenso wie einen Rückblick auf die vergangenen vier Jahre zum Thema hatte. Angriffe auf Beschäftigungsverhältnisse und Sozialstandards machen nicht an Grenzen halt, so Diener. Er prangerte die unverändert wachsende Tendenz zu Auftragsvergaben an Sub-Unternehmer an, die ebenso wie die fortschreitende Umgehung von Arbeitsrechtsvorschriften mit allen möglichen illegalen Methoden dazu führt, dass immer mehr Beschäftigte im Verkehrsbereich immer schlechter bezahlt werden. Das gelte für nahezu alle Bereiche. Im Lkw-Verkehr komme darüber hinaus noch das Problem des Einsatzes von osteuropäischen Fahrern zu Löhnen ihrer Heimatländer auf Strecken in Westeuropa dazu. Im Bahnbereich wie auch auf der Straße bei Fernbussen sei darüberhinaus ein verstärktes Sicherheitsrisiko zu vermerken. Er verwies unter anderem auf den kürzlich veröffentlichten Bericht des EBA, der für deutsche Bahnstrecken in den vergangenen Jahren eine kontinuierlich steigende Zahl an Signalverfehlungen registriert. mobifair stelle bei Recherchen immer wieder fest, dass es teilweise an der Eignung und Befähigung von Lokführern mangele, so Diener. Das betreffe in erster Linie Personal von „Verleihfirmen“ oder sogenannten selbstständigen Lokführern. Grundübel sei nach wie vor, dass Aufträge nicht an den Besten sondern an den Billigsten vergeben würden. Gerade bei Vergaben von öffentlichen Aufträgen sei es eine Schande, unfairen Anbietern den Zuschlag zu geben.

Zu diesem Thema hat mobifair eine Veröffentlichung in Comic-Form und im handlichen Kleinformat aufgelegt. „Erwin und die bunten Züge“ zeigt die Problematik auf – aber auch, wie sich Beschäftigte erfolgreich dagegen wehren können.

Heinz Fuhrmann, mobifair-Vorstandsmitglied informierte die Versammlung in Fulda über die Vereinsentwicklung und die bisherige Projektarbeit. Er gab außerdem einen Ausblick auf die Ziele und künftige Arbeit. In zehn Jahren habe man bei rund 30 Projekten eine Menge an Kompetenz und Erfahrung erarbeitet, die derzeit in einem Langzeitprojekt mit verschiedenen Schwerpunkten eingebracht werde.