Wie kann die Politik auf Landesebene dazu beitragen, dass in der Verkehrsbranche gute Arbeitsbedingungen geschützt und weiterentwickelt werden? Dieses Thema stand im Zentrum eines ersten Gesprächs zwischen mobifair und Elke Barth, SPD-Abgeordnete im hessischen Landtag und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung.
Es sei nicht hinnehmbar, dass Beschäftigte im Verkehrssektor mehrmals im Verlauf ihres Berufslebens wieder bei Null anfangen müssten, wenn der Betreiber wechselt. Dabei gebe es für die Aufgabenträger längst rechtssichere Möglichkeiten, einen Beschäftigtenübergang mit Wahrung der bisher erworbenen Gehalts- und Sozialleistungsansprüche anzuordnen. Im SPNV ist dies durch die Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen sogar vorgesehen, auch wenn es nach Ansicht von mobifair noch Verbesserungsmöglichkeiten gibt, z.B. um mehr Berufsgruppen einzubeziehen. Im ÖPNV dagegen gibt es auf Bundesebene keine vergleichbare Regelung, hier „können“ die Aufgabenträger einen Beschäftigtenübergang anordnen – oder eben auch nicht. Letzteres ist leider die Regel. Daher waren sich Barth und mobifair einig: Wichtigstes Werkzeug für faire Auftragsvergaben sind die Landestariftreue- und Vergabegesetze. Sie können auf Landesebene aus dem „Kann“ ein „Muss“ machen und das auch für den ÖPNV, wie es das Tariftreuegesetz in Rheinland-Pfalz getan hat. Das sei das gemeinsame Ziel. mobifair hat hierzu seine Unterstützung zugesagt und seinen Vergabekalender sowie Vergabeleitfaden überreicht.
Außerdem stellte mobifair seine aktuelle Vereins- und Projektarbeit vor, darunter insbesondere das Helfer-Telefon „Ruf Robin“ für von Übergriffen betroffene Beschäftigte sowie den Dumping-Melder 0800 26 4444. Auch in diesen Themenbereichen wird mobifair Unterstützung leisten, damit der Wettbewerb nicht auf dem Rücken der Beschäftigten abläuft.
Christian Gebhardt und Helmut Diener von mobifair, MdL Elke Barth