Es war schon ein bewegendes Jahr 2010. In unvorstellbarem Maße kamen Ereignisse auf uns zu, die uns aufgezeigt haben, dass sich Deutschland immer mehr von seinen sozialen Grundwerten entfremdet. Die Einen nennen das eine notwendige Marktöffnung, andere sprechen von Liberalisierung. Aber was ist das für eine Liberalisierung, wenn soziale Grundwerte mit den Füßen getreten werden? Wenn der Wettbewerb nicht den Menschen dient, sondern nur den Kapitaleignern. Wenn mit öffentlichen Geldern Lohn- und Sozialraub gefördert wird oder wenn Menschen als Ware behandelt werden und nicht als Persönlichkeit. Wir bekamen es mit sogenannten Sub-Sub-Unternehmen zu tun, die am Ende der Reihe nur eines erreichen wollten: Lohnraub. Uns erreichten Drohungen, weil wir einen Millionenbetrug aufgedeckt haben und wir erlebten Schicksale, die jegliche Würde des Menschen mit den Füßen getreten haben. Mit Geldern der Bundesagentur für Arbeit wurden Langzeitarbeitslose missbraucht (easy2learn), durch Ausgründungen von Unternehmen wurde der Stundenlohn um fast 75 Prozent gesenkt (Sicherungsgewerbe), neben der Zahlung eines Almosen als Grundlohn wurde schwarz aufgestockt (Sicherungsgewerbe), in klirrender Kälte warten Arbeitnehmer ohne würdigen Sozialraum auf ihren Einsatz (Winterdienst) oder mit Personalüberlassung aus „Tochterfirmen“ wurden die Tarifverträge unterlaufen und Berufsbilder zerstört (Eisenbahnverkehrsunternehmen). Das sind nur wenige Beispiele, die wir mit unseren Recherchen aufdecken und teils auch anzeigen konnten. Der Markt ist deshalb nicht bereinigt.
Schauen wir nach vorne, wird uns die so genannte Arbeitnehmerfreizügigkeit einholen. Ab Mai 2011 können dann zum Beispiel Leiharbeitnehmer aus den Ostländern zu ihren Tarifbedingungen hier arbeiten. Umso dringender wird es sein, dass schnellstens viele Tarifbereiche als Allgemeinverbindlich erklärt werden oder ein würdiger Mindestlohn beschlossen wird. Schon heute etablieren sich deutsche Unternehmen im osteuropäischen Markt nur mit dem Ziel, von dort aus mit dem „billigeren“ Personal in Deutschland aufzutreten. Schon deshalb war und bleibt unser Einsatz für die Schaffung von Tariftreuerklärungen von großer Bedeutung. Wir kommen voran. Das Bundesland Rheinland-Pfalz stellt dies unter Beweis. Dort, wo das nicht verstanden wird, werden wir auch 2011 mit unserem Dumpinghai stehen und mit dem Finger auf die zeigen, die nicht wollen, dass der soziale Schutz der Arbeitnehmer zu den Grundrechten in Deutschland gehört. Wir nehmen uns für das neue Jahr viel vor. Dabei werden wir viele beim Namen nennen, damit jeder weiß, wer für oder gegen Lohn- und Sozialdumping ist. Unser Slogan „Den Guten eine Chance“ bleibt. Vor allem als Aufruf an alle Stellen, die Aufträge vergeben. Die Politik muss ihres dazu leisten. Eigentlich ist es unvorstellbar, dass es Parteien gibt, die meinen, der Markt reguliert sich selbst und all das, was wir fast täglich zum Thema Sozialdumping aus den Medien erfahren sind Einzelfälle. Zu einer ausreichenden Präqualifizierung, die die Fähigkeit von Unternehmen feststellt, ob die Standards für eine Bewerbung für Aufträge ausreichen, müssen entscheidend auch die Lohn- und Sozialstandards gehören. Da wollen wir hin und bieten jedem unsere Unterstützung an, dies umzusetzen.
Im Namen des Vorstandes von mobifair bedanken wir uns bei allen, die uns in der Erfüllung unserer Aufgaben unterstützt haben, insbesondere bei unseren Mitgliedern. Wir freuen uns auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit im neuen Jahr und wünschen allen besinnliche Weihnachtsfeiertage und ein erfolgreiches und gesundes Jahr 2011.
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| Helmut Diener Geschäftsführer mobifair |