„Schneeschippen zum Dumpingpreis“ Gastkommentar Politisches Tagebuch www.diegesellschafter.de von Karl-Heinz Zimmermann, Vorsitzender von mobifair e.V.
Arbeit zum Billigtarif: Von der Deutschen Bahn beauftragte Subunternehmer zahlen ihren Leiharbeitern Stundenlöhne von 1,50 bis 6,50 Euro. Laut Schwarzbuch Deutsche Bahn wurden Arbeitszeitgesetze, Mindestlöhne und Sicherheitsvorschriften von den Subunternehmen missachtet, informiert die TAGESSCHAU. »In diesem Winter wurden beim Schneeräumen an Gleisen und Bahnhöfen osteuropäische Billigarbeiter eingesetzt. Bei Ausschreibungen erhalte häufig die billigste Firma den Zuschlag, was zu Lohndumping und illegalen Beschäftigungsverhältnissen führe«. Für ein faires Vergaberecht, die Einhaltung der Tarifverträge und Sozialstandards engagiert sich seit langem Karl-Heinz Zimmermann. Der Vorsitzende von mobifair schreibt im Tagebuch über »Hungerlöhne bei Bahn-Subunternehmen«.
Es gibt Zeitungsmeldungen, da fragt man sich, in welcher Gesellschaft wir eigentlich leben. Die Meldung, dass die Bahn-Subunternehmen Hungerlöhne zahlen, ist eine solche. Bei der Deutschen Bahn AG wurden für das Schneeräumen an Gleisen und Bahnhöfen osteuropäische Billigarbeiter eingesetzt. Diese Männer erhalten für das Schneeräumen und Reinigungsarbeiten Löhne von 150 bis 180 EUR pro Monat. Die Konstruktion lief über einen Subunternehmer, der damit die geltenden Tarifverträge und den Mindestlohn unterlaufen konnte. Ein solcher Einsatz ist rechtswidrig, aber kein Einzelfall.
Solche Machenschaften aufzudecken und anzuprangern ist mir wichtig. Wir haben im Bereich der Gleisbauarbeiten festgestellt, dass dort zum Teil Doppelschichten gefahren wurden, mit dem Ergebnis, dass die dort Tätigen bis zu 20 Stunden durchgearbeitet haben. Gleiches gab es auch bei den so genannten Sicherungsposten, die zur Absicherung an den Gleisbaustellen eingesetzt werden. Es ist ein Wunder, dass bislang noch keine schweren Unfälle in diesen Bereichen passiert sind. Vielfach werden dort Menschen aus Osteuropa eingesetzt, die weder Sprach- noch Rechtskenntnisse haben. Diese Menschen werden oft ohne die notwendige Kenntnis der Sicherungsvorschriften auf oder an die Gleise geschickt, mit fatalen Folgen.
In welcher Gesellschaft leben wir? Hier werden Menschen im modernen Sklavendienst eingesetzt. Menschen, die aus wirtschaftlicher Not alle Arbeiten übernehmen, nur, damit sie ihr Überleben sichern können. Und auf der anderen Seite haben wir Arbeitgeber, deren Profitgier jegliches Maß an Moral und Anstand verlieren lässt, und die nur darauf fixiert sind, mit einem minimalen finanziellen Einsatz den maximalen Gewinn zu erwirtschaften. Erwirtschaften? Ich würde eher sagen, ergaunern, denn mit dem Wirtschaften eines ehrbaren Kaufmanns hat dieses Geschäftsgebaren nichts mehr zu tun.
Leider führt ein solches Verhalten dazu, dass wir einen besseren Schutz der Arbeitnehmer sowie Kontrollen über dessen Einhaltung einführen müssen. Wenn nur noch auf den Shareholder geblickt wird, der mit Gewinnausschüttungen besänftigt werden soll, ist es Aufgabe der Politik den notwendigen Rahmen zu setzen, um die arbeitenden Menschen zu schützen. Viele Leistungen werden nur deswegen so günstig angeboten, weil die Arbeitnehmer schlecht bezahlt werden – so wie die osteuropäischen Arbeitnehmer bei den Reinigungsdiensten der Bahn. Dieser Form des Wettbewerbs mit Dumpinglöhnen ist ein Riegel vorzuschieben. Wir brauchen ein Vergaberecht, dass nicht ausschließlich nach dem billigsten Anbieter schaut, es muss auch sicherstellen, dass Tarifverträge und Sozialstandards eingehalten werden. Wir brauchen aber auch Vergabestellen, die schon während der Auftragsvergabe ebenso darauf achten, dass ein solcher Wettbewerb nicht möglich ist. Und wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn, der allen Arbeitnehmern ein finanzielles Auskommen ermöglicht und nicht dazu führt, neben einer Vollzeitbeschäftigung auch staatliche Leistung in Anspruch nehmen zu müssen. Denn auch das hat etwas mit Menschenwürde zu tun. Und diese sollte immer Leitbild unseres Handelns sein.