Ausschreibung SPNV – VRR Linie RB 47
Zuschlagskriterium: „Niedrigster Preis“
Die Ausschreibung des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr für die Linie RB 47 (Solingen-Remscheid-Wuppertal) nennt als Vergabekriterium lediglich den „Niedrigsten Preis“. Mit dieser Ausschreibung verzichtet der Verkehrsverbund darauf die Entscheidung dem „wirtschaftlich günstigsten“ Angebot (Vergabegesetz) den Auftrag zu übertragen.
Abfragen und Forderungen im Sinne eines Schutzes von Lohn- und Sozialstandards sind nicht erwähnt. Der billigste Anbieter wird, beziehungsweise muss, aufgrund dieser Vorgaben den Zuschlag erhalten. Das heißt, die Bewerber, die mit Lohn- und Sozialstandards respektvoll umgehen, haben auch hier keine Chance den Auftrag zu bekommen.
mobifair hat in einem Schreiben dem Verkehrsverbund mitgeteilt, dass es angesichts der Nichtberücksichtigung sozialer Kriterien in der Ausschreibung gerechtfertigt sei, den bisherigen Betreiber mit einer Direktvergabe weiterhin zu beauftragen. Außerdem hat mobifair den Ministerpräsidenten von NRW, das zuständige Ministerium und die Fraktionen im Landtag NRW um Unterstützung gebeten.
Hier das Schreiben von mobifair an den Aufgabenträger Rhein-Ruhr.