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Ministergespräch in Brandenburg

Am Montag, den 31. März, waren EVG und mobifair wieder gemeinsam unterwegs. Ziel war diesmal das Verkehrsministerium in Potsdam, um den frisch im Amt befindlichen Minister für Infrastruktur und Landesplanung in Potsdam, Detlef Tabbert (BSN), zu besuchen.

An diesem Treffen nahmen neben dem EVG-Vorsitzenden Martin Burkert, mobifair-Chef Dirk Schlömer und Crispin Kallinger, EVG-Geschäftsstellenleiter in Potsdam, teil.

Für den Vorsitzenden des EVG-Landesverbandes in Brandenburg, Sebastian Rüter, war dieser Termin natürlich ein Heimspiel, da er zugleich auch Landtagsabgeordneter im Brandenburger Landtag und zudem in der SPD-Fraktion als Sprecher für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz tätig ist. In seine Zuständigkeit fällt auch der Sektor Verkehr.

Gleich zu Beginn machte der Minister deutlich, dass er die EVG als durchsetzungsstarke und zugleich konstruktive Gewerkschaft schätzt. Zudem liege dem ehemaligen Kommunalpolitiker der öffentliche Nahverkehr am Herzen.

Burkert und Schlömer thematisierten besonders die Wichtigkeit einer auskömmlichen Finanzierung des Öffentlichen Nahverkehrs – auf der Schiene wie auf der Straße.

Dirk Schlömer sprach im Besonderen auch die Notwendigkeit ausreichender qualitativer und sozialer Vorgaben bei den Vergaben an. Eine Personalübernahme bei Betreiberwechsel sei dabei Pflicht. „Auch die Doppelbesetzung von KIN und Zugbegleitern sowie zusätzliches Sicherheitspersonal gehören zur guten Qualität dazu und sind für den Schutz der Kolleginnen und Kollegen unerlässlich“, so Schlömer.

Der Minister betonte im Gespräch seine Sorge um die Finanzierung der Verkehrsangebote. Brandenburg hat die Mittel aus dem Landeshaushalt zwar deutlich aufgestockt, doch aufgrund der Kostensteigerungen muss der Bund ebenfalls zusätzliche Gelder bereitstellen, damit der Nah- und Regionalverkehr gesichert werden kann.

Beim Deutschlandticket fordern EVG und das Land Brandenburg eine langfristig gesicherte Finanzierung und einen bezahlbaren Preis. In der Vergangenheit konnten sich Bund und Länder nur auf kurzfristige Finanzierungszusagen einigen. Immerhin zeichnet sich bei den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene ab, dass das Ticket über 2025 hinaus fortgesetzt werden soll – mit einem stabilen Preis bis 2027.

Martin Burkert, Detlef Tabbert, Sebastian Rüter, Crispin Kallinger und Dirk Schlömer