Die Ansage war deutlich: Eine Zerschlagung der Bahn löst keine Probleme – im Gegenteil, sie schafft neue. Stellvertretend für rund 185.000 Mitglieder der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, unterstützt von DGB und mobifair, zogen am vergangenen Montag ca. 1.500 Bahnbeschäftigte vom Berliner Hauptbahnhof zum Bahn-Tower am Potsdamer Platz. Die Politik sucht nach schnellen Lösungen für komplizierte Sachverhalte – aber nicht auf Kosten der Beschäftigten.
Martin Burkert, Vorsitzender der EVG, machte es direkt bei der Auftaktveranstaltung deutlich: Wer die Zerschlagung der Deutschen Bahn fordere, habe keine Ahnung. „Der weiß nicht, wie Eisenbahn funktioniert. Eisenbahnerinnen und Eisenbahner wissen, wie Eisenbahn funktioniert!“ Burkert hatte auch ein Beispiel zur Hand, wie Trennung funktioniere – nämlich gar nicht. „Die Zeit für solche neoliberalen Wettbewerbs-Feldversuche ist abgelaufen! Dafür müssen wir nur nach Großbritannien gucken: Da kehren sie immer noch die Scherben der Eisenbahn-Zerschlagung zusammen.“ Eine Trennung würde viele Arbeitsplätze kosten, den Bahnsektor in einen knallharten Verdrängungswettbewerb führen und das Gemeinwohl über Bord werfen. Wer wissen wolle, wie es funktioniere, solle lieber nach Österreich und in die Schweiz schauen.
Unterstützung bekam Burkert von der DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi. Die EVG könne sich sicher sein, dass der DGB hinter der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft stehe. Sie forderte die Politik auf: „Hände weg von der Deutschen Bahn! Wir brauchen die DB als ein Unternehmen, das zukunftsfähige, klimafreundliche und bezahlbare Mobilität leisten kann. Wer die Bahn zerschlagen will, will Gewinne privatisieren und Schulden vergesellschaften.“
Speziell die CDU unter der Führung von Friedrich Merz scheint die Zerstückelung der Bahn als Lösung dafür zu sehen, Gewinne zu erwirtschaften und durch den Wettbewerb bessere Rahmenbedingungen für den Bahnverkehr zu schaffen. Doch das Gegenteil ist der Fall. Die Politik stiehlt sich so aus der Verantwortung. Die fehlenden Investitionen, Misswirtschaft und Missmanagement sind der Grund für die prekäre Situation, in der sich die Bahnsektor befindet. Die Eisenbahner*innen haben genug. Es muss ein Zeichen gesetzt werden.
So zogen ca. 1.500 Demonstrant*innen vom Berliner Hauptbahnhof Richtung Bahn-Tower – vorbei am Kanzleramt, dem Reichstag und dem Brandenburger Tor. Sie machten ihrer Zukunftsangst und Wut laut Luft. Sie zeigten entschlossen, dass sie kein Spielball der Politik und des Managements sind. Am Beispiel von DB Cargo wird deutlich, wie schwierig und hart die Schritte in die Zukunft sind. Aber eines ist auch klar: Die Eisenbahnerfamilie hält zusammen.
Cosima Ingenschay und Kristian Loroch, beide stellvertretende Vorsitzende der EVG und Verhandlungsführer bei den Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn, füllten die Problematiken mit der Realität. Sie berichteten aus der aktuellen Verhandlungsrunde. Ingenschay stellte klar, dass das vom Arbeitgeber geforderte einseitige Sonderkündigungsrecht für DB Cargo nicht verhandelbar sei: „Das geht nicht mit uns. Zukunft Bahn geht nur zusammen – und das leben wir auch in der Tarifpolitik.“
Der stellvertretende EVG-Vorsitzende Kristian Loroch, der ebenfalls die Verhandlungen führt, betonte: „Kein Mensch braucht S3, wir brauchen ein funktionierendes Bahnsystem und da seid ihr ein entscheidender Faktor. Es wird in dieser Tarifrunde kein Sparbrötchen geben. Wir wollen mehr Geld für alle – aber vor allem die Kolleginnen und Kollegen im Schichtdienst haben mehr Wertschätzung verdient. Das aktuell vorliegende Angebot ist zu wenig. Es muss mehr auf den Tisch. Die Chance ist jetzt. Wir brauchen mehr Geld, keine Tariffolklore und keine Taktik.“
In einer Zeit des Fachkräftemangels betonte KJAV-Vorsitzende Jette Augustin die Unsicherheit in der Jugend. „Unsere Nachwuchskräfte kommen heute nicht mehr in ein Umfeld, in dem sie einen sicheren Arbeitsplatz haben. Viele verlassen uns wieder. Gebt unseren Nachwuchskräften endlich wieder Sicherheit,“ forderte Augustin.
„Laut müssen wir sein in diesen Zeiten. Und wir müssen dem Bahn-Vorstand immer wieder sagen, wer hier jeden Tag und jede Nacht die Züge fährt,“ erinnerte Martin Braun, GBR-Vorsitzender von DB Cargo, die Verantwortlichen im Bahn-Tower. „Wir wollen keinen Tarifabschluss zweiter Klasse. Unsere Arbeit ist genauso viel wert wie die aller anderen. Wir werden gemeinsam dafür kämpfen, dass wir denselben Tarifabschluss bekommen wie alle anderen. In der EVG schreiben wir Solidarität groß.“
Den Schlusspunkt setzte Stefan Körzell, Mitglied im DGB-Bundesvorstand: „Wer die Verkehrswende will, braucht eine starke Bahn, braucht motivierte Beschäftigte und braucht einen guten Nah- und Fernverkehr,“ so Körzell, „Wer will, dass sich nichts mehr dreht in diesem Land, macht Cargo zu. Dann stehen wir alle wieder hinter den Lkw im Stau.“
Es gibt viele Baustellen bei der Deutschen Bahn. Doch eines ist klar: die Kolleg*innen halten solidarisch zusammen. Die Gewerkschaft nimmt die Auseinandersetzung an und kann sich der Unterstützung des DGB sicher sein. mobifair unterstützt die Eisenbahnerfamilie. Dirk Schlömer, Vorstand von mobifair sieht in der Demonstration der EVG einen Auftakt zu einer harten Auseinandersetzung mit der Berliner Politik. „Wir waren wohl nicht zum letzten Mal in Berlin, aber die Ansage war unmissverständlich. Wir kämpfen Seite an Seite für eine Eisenbahn mit Zukunft und Wachstum in Deutschland.“ Er befürchtet, dass eine Zerschlagung der Deutschen Bahn genau das Gegenteil bewirken wird, was die Politik sich erhofft. „Das Märchen niedrigeren Preisen und besserer Leistung bei mehr Wettbewerb kann ich nicht mehr hören“, so Schlömer. Gerade was die CDU derzeit propagiert, ist ein Schlag ins Gesicht für die Kolleginnen und Kollegen, die unsere Eisenbahn trotz aller Fehlentscheidungen durch Management und Politik am Laufen halten.
