Mehr Sicherheit im Thüringer Personenverkehr

In Erfurt haben sich auf Einladung des EVG-Landesverbandes Thüringen Vertreter:innen der Gewerkschaft, des DGB, von mobifair, Arbeitgebern, Landespolitik und der Presse sowie Beschäftigte zu einer Sicherheitskonferenz getroffen.

An der Konferenz nahm auch Steffen Schütz (BSW), seit Dezember 2024 Minister für Digitales und Infrastruktur, teil und sagte Unterstützung zu. In neuen Verkehrsverträgen würden mehr Videotechnik und mehr Sicherheitspersonal festgeschrieben. In den laufenden Verträgen soll es ab Mai für zwei Jahre zusätzliches Sicherheitspersonal auf rund 1 Mio. Fahrplankilometern auf allen Linien geben. Außerdem rief er die Teilnehmer*innen dazu auf, das Thema noch mehr öffentlich zu machen und mit der Politik zusammen an Lösungen zu arbeiten. „Die Tür ist offen“, sagte der Minister. Dieses Angebot wird sicher gerne angenommen.

Im Beisein des Ministers haben drei Kolleg*innen ihre Erfahrungen mit Übergriffen, aber auch den oft unangemessenen Umgang damit, geschildert. Unter anderem fehlten auf Seiten der Vorgesetzten, aber auch der Durchgangsärzte, Einfühlungsvermögen und psychologische Qualifikationen. Aber auch die Ermittlungsverfahren würden zu häufig sehr lange dauern oder würden ganz eingestellt.

Für mobifair nahm Projektleiter Christian Gebhardt teil und zeigte, dass die letzten SPNV-Ausschreibungen des Landes das Thema Sicherheit nicht ausreichend berücksichtigt haben. So lag die Zugbegleitquote meist nur zwischen 30 und 100% (je nach Linie), zusätzliches Sicherheitspersonal war erst im jüngsten Verkehrsvertrag überhaupt vorgesehen und Vorgaben (und damit eine Kostenübernahme durch das Land) zu Bodycams fanden sich nicht. Auch der aktuelle Nahverkehrsplan des Landes erwähnt das Thema Sicherheit nur beiläufig und unverbindlich. Es sei jetzt an der Zeit, das „Ping-Pong-Spiel“ zwischen Aufgabenträgern und EVUs darüber, wer handeln müsse, zu beenden und gemeinsam eine Wende einzuleiten – jeder an seiner Stelle, aber koordiniert.

„Die Sicherheit der Beschäftigten ist kein Nice-to-Have, wie ein Tischkicker oder ein Obstkorb im Pausenraum, sondern unverzichtbarer Teil der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers. Sie liegt aber auch im Bereich der Verantwortung des Aufgabenträgers, der entsprechende Vorgaben machen und das Geld dafür zur Verfügung stellen muss“, so Gebhardt. Aber auch flexiblere Verkehrsverträge seien nötig, um auf Veränderungen schnell und rechtssicher reagieren zu können.

Die EVG stellte die Ergebnisse ihrer Sicherheitsumfrage sowie ihre Forderungen für mehr Schutz der Beschäftigten und der Fahrgäste vor: Mehr (Sicherheits-) Personal, Doppelbesetzung mit Kundenbetreuer*innen, eine höhere Präsenz der Bundespolizei, mehr Schulungen, die konsequente Meldung und Erfassung aller Übergriffe und unterstützende technische Maßnahmen wie Bodycams oder Notfall-Meldeapps. Dazu ist letztlich auch mehr Geld nötig, sowohl seitens des Bundes über die Regionalisierungsmittel, als auch des Landes.

Ergänzt wurden die notwendigen Maßnahmen im Zuge einer Workshop-Phase der Teilnehmer*innen. Genannt wurden hier etwa die bessere Koordination der Bestreifung in Bahnhöfen durch Bundespolizei und Sicherheitskräfte, Schaffung von Rückzugsorten für betroffene Beschäftigte auf dem Zug und am Bahnhof, Kundeninfos an Fahrgäste zu gefälschten Deutschlandtickets und Lösungen für Konflikte rund um das Thema Fahrradmitnahme während der Hauptverkehrszeiten.

Im Anschluss an die Veranstaltung wird die EVG eine gemeinsame Resolution ausarbeiten und damit wieder an die Politik herantreten. Das Thema bleibt hochrelevant und erfordert einen langen Atem.

Fotos: EVG