Wie geht es weiter mit dem Schutz gegen Ausbeutung beim Transport von Gütern quer durch Europa? In unserer letzten Ausgabe der mopinio haben wir über die wertvolle Arbeit der Road Transport Due Diligence(RTDD) aus den Niederlanden berichtet. Die Kolleg*innen kontrollieren, ob während des Transportes von Waren quer durch Europa die beteiligten Unternehmen die jeweiligen Beschäftigungsbedingungen einhalten. Hierzu wurde von der EU die Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) im Sommer 2024 nach langen Verhandlungen erlassen. Vorbild war das hier in Deutschland bereits seit 2021 geltende Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Seit dem 01.01.2024 gilt dies nun in vollem Umfang. Danach haften Unternehmen ab 1000 Beschäftigten, wenn die Transporteure der Güter ihre Beschäftigten ausbeuten. mobifair berichtete bereits darüber. Viele erinnern sich auch noch heute daran, dass in Gräfenhausen zahlreiche LKW-Fahrer in den Streik traten, weil ihre Arbeitgeber ihren Lohn nicht zahlen wollten. Ohne dieses deutsche Lieferkettengesetz wären ihre Löhne nie gezahlt worden. Dort hat die Gerechtigkeit gesiegt, aber es gibt noch viel zu tun. Diesen Schutz brauchen wir in allen Bereichen der Transportketten – auch auf der Schiene.
Seitdem jedoch europaweit ein deutlicher Rechtsruck in den Parlamenten erfolgt ist und auch im EU-Parlament mit den Neuwahlen Parteien mit populistischer oder sogar Europa feindlicher Ausrichtung gestärkt wurden, geraten Arbeitnehmerrechte mehr und mehr unter Druck. Dass Rechtspopulisten in Europa und Deutschland nichts von Arbeitnehmerrechten oder Gewerkschaftsrechten halten, das wissen wir schon lange. Aber dass selbst die großen Volksparteien in Deutschland jetzt ähnliche Töne anschlagen und den Schutz der Lieferketten nun aufgeben wollen, ist ein Armutszeugnis und eine Schande! Wir fordern, dass der Schutz von Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechten in vollem Umfang erhalten bleiben muss.