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mobifair und EVG im Gespräch mit neuer Verkehrssenatorin in Berlin

Mitte August fand ein erster Austausch mit der neu im Amt befindlichen Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt in Berlin, Ute Bonde, statt. Ein zentrales Thema war dabei die Neuvergabe der S-Bahn-Linien in Berlin. Senatorin Bonde wies darauf hin, dass es bei der Vergabe der Fahrzeugbeschaffung und der Instandhaltung möglicherweise noch einige Schwierigkeiten geben könnte. Dirk Schlömer, Vorstand von mobifair und Martin Burkert, Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), betonten, dass die Aufteilung der Vergabeverfahren in verschiedene Teilnetze sowie die separate Beschaffung und Instandhaltung der Fahrzeuge zusätzliche Schnittstellen schaffen, die letztlich zu weitreichenden Problemen führen würden. Abgesehen davon wäre es unsinnig, vorhandene Werkstätten zur Instandhaltung nicht zu nutzen. Zudem wird gefordert, im Falle eines Betreiberwechsel alle Personale, also auch das Werkstattpersonal, zu übernehmen.

“Bei solchen komplexen Ausschreibungen werden die Grenzen des Wettbewerbs deutlich.” mahnte Schlömer. “Da wird der Fokus nicht mehr auf den besten Verkehr, sondern der Fokus alleine daraufgelegt, dass es unter allen Umständen nach Wettbewerb ausschaut.”

Auch die Finanzierung war ein Thema des Gesprächs. Der mobifair Vorstand betonte, dass die Sicherstellung der finanziellen Mittel für den Nahverkehr auf Schiene und Straße dringend notwendig sei. Derzeit fehlen bis 2031 rund 17 Mrd. Euro, um allein die bestehenden Verkehre aufrechtzuerhalten.

Bild v. l.:
Dirk Schlömer, mobifair Vorstand, Michael Bartl, Vors. EVG Region Berlin, Robert Seifert, stellv. Vors. Region Berlin, Ute Bonde, Verkehrssenatorin Berlin, Martin Burkert, Vorsitzender der EVG.