Europa hat gewählt und viele Menschen in Deutschland reiben sich nun die Augen. Die Ängste und Sorgen unserer Gesellschaft spiegeln sich im Ergebnis der Wahlen deutlich wider und es ist notwendig, dass die Politik hieraus lernt. Schlimm nur, dass verteilte „Denkzettel“ eine ganze Legislaturperiode erhalten bleiben und wir alle damit leben müssen. Viel wird nun von Vielen analysiert, doch wir wollen uns darauf beschränken, welche Auswirkungen diese Wahl für den öffentlichen Verkehr in Europa und damit auch in Deutschland haben kann.
In Brüssel gibt es insgesamt drei verschiedene Kammern, die für Gesetzgebungsverfahren auf EU-Ebene zuständig sind. Neben dem Europäischen Parlament gibt es den Rat der Europäischen Union, in dem die Fachminister der Mitgliedsländer über Fachthemen beraten und beschließen. Dazu kommt die Europäische Kommission, deren Mitglieder von den einzelnen Mitgliedstaaten benannt werden. Soll ein neues Gesetz (also eine EU-Verordnung oder Richtlinie) beschlossen werden, ist eine Zustimmung aller drei Kammern notwendig.
Damit ist klar, dass neben der Wahl zum Europäischen Parlament auch die Ergebnisse der nationalen Wahlen einen starken Einfluss auf die europäische Politik haben. Die Ausrichtung Europas verändert sich deshalb nicht schlagartig nach der Europawahl, sondern langsam und beständig mit jeder nationalen Wahl und inkl. der Europawahl.
Der Trend ist aus Sicht von mobifair allerdings besorgniserregend. Das rechte und liberale Lager gewinnt in den Ländern der EU seit Jahren hinzu und das sieht man auch an der jetzigen Wahl zum EU-Parlament. Damit gerät auch der Europäische Green Deal weiter unter Druck. So schnell, wie nach der Verkündung durch die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula Von der Leyen, das Bekenntnis zu mehr Klimaschutz und einer dafür notwendigen Verkehrswende in die Länder getragen wurde, so schnell scheint dies jetzt wieder zurückgedrängt zu werden. Rechtsradikale Parteien spielen die Wirkung des Klimawandels herunter und konservative Parteien sehen gemeinsam mit den Liberalen Wirtschaft und Wohlstand gefährdet.
Mit einem beständigen Abdriften in eine konservativ-liberale Ausrichtung Europas geraten auch die Arbeitnehmerrechte weiter in Gefahr. Das darf auch nicht vergessen werden, denn soziale Politik ist von dieser Seite nicht zu erwarten. Wir sehen das durch viele Ansätze. Der Vorstoß der EU-Kommission für mehr Wettbewerb auf der Schiene, die Idee geringerer Qualifikationsvorgaben für Triebfahrzeugführer und auch eine EU-Initiative zu einem sogenannten „Talentpool“ um dem Fachkräftemangel in Europa entgegenzuwirken. Dabei geht es hier wiederum um die Absenkung von Ausbildung- und Arbeitsnormen.
Gewerkschaften und auch mobifair arbeiten hier Hand in Hand, um auch in Brüssel mit Fachwissen und Aktionen gegenzusteuern. Wir wollen ein soziales Europa und für uns gehören die Menschen in Europa in den Mittelpunkt der Europäischen Politik. So wie es auch der Vertrag über die Europäische Union vorsieht.
Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union:
Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.