Seit vielen Jahren erstellt und veröffentlicht mobifair einen Vergleich der Landestariftreuegesetze. Ein besonderer Fokus auf den Verkehrsbereich und die Belange der Beschäftigten sowie die Fülle an Informationen haben dazu geführt, dass er von vielen Praktikern in der Branche und der Politik geschätzt und genutzt wird. Die neueste Version ist ab sofort verfügbar.
Neu findet sich darin u.a. der Referentenentwurf für ein überarbeitetes Sächsisches Vergabegesetz (mobifair hat berichtet). Auch an anderen Stellen, u.a. beim vergabespezifischen Mindestlohn in Berlin (jetzt 13,69 Euro)und Thüringen (mit jetzt 13,91 Euro der höchste in Deutschland), wurde der Vergleich auf den neuesten Stand gebracht.
Künftige Entwicklungen in den Ländern
Noch keine konkreten Entwürfe für neue Gesetze, aber Planungen und Arbeiten im Hintergrund gibt es in Niedersachsen, Hamburg und Hessen. Hier sollen in der nächsten Zeit die jeweiligen Vergabegesetze überarbeitet werden.
In Niedersachsen geht es hinter den Kulissen so langsam los mit den Vorbereitungen für eine Novelle und mobifair ist bereits im Austausch mit EVG, DGB und Politik.
Aus Hamburg erwartet mobifair demnächst einen neuen Anlauf für ein Vergabegesetz und ruft die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung dazu auf, endlich den berechtigten Interessen der Beschäftigten und der Qualität der Leistungserbringung Rechnung zu tragen. Der letzte Entwurf war davon leider weit entfernt und wurde letztlich vorerst auf Eis gelegt, die Fortsetzung des Gesetzgebungsverfahrens größtenteils nach hinten verschoben (mobifair hat berichtet).
Das hessische Wirtschaftsministerium veranstaltet Ende dieser Woche einen Runden Tisch, an dem auch mobifair teilnehmen und seine Kriterien für ein gutes Vergabegesetz einbringen wird, insb. was die Themen Personalübernahme bei Betreiberwechsel, Sozial- und Qualitätsstandards, Subvergabe und Kontrollen der Vorgaben betrifft.
Wenig Bewegung ist in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein zu vernehmen. Die Regierung von Baden-Württemberg hat eine Überarbeitung des Gesetzes in ihren Koalitionsvertrag geschrieben, aber bisher dringt wenig Konkretes nach draußen. Auch in Nordrhein-Westfalen sieht der Koalitionsvertrag eine Novelle vor, aber nach einigen Gesprächen mit Vertretern der Landespolitik rechnet mobifair nicht mit einem Gesetzgebungsverfahren in diesem oder im nächsten Jahr.
Schleswig-Holstein will laut Koalitionsvertrag „gemeinsam mit den Sozialpartnern beraten, wie wir zu einer stärkeren Tarifbindung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge kommen, ohne dabei für die Unternehmen zusätzlichen bürokratischen Aufwand zu erzeugen“. Kleiner Tipp: Vielleicht mit einem besseren Tariftreuegesetz? Nur so als Anregung…
Und viel weiter südlich, in Bayern, wäre es an der Zeit, überhaupt einmal ein Tariftreuegesetz einzuführen. Aber das ist ohnehin ein Thema für sich.
Den aktuellen Vergleich der Tariftreue- und Vergabegesetze gibt es hier und jederzeit aktuell unter https://www.mobifair.eu/tariftreue/.
