In Paris demonstrierten am vergangenen Dienstag, den 28. Mai die europäische Verkehrsgewerkschaften gemeinsam für eine soziale Verkehrswende. Auslöser war die Entscheidung der EU-Kommission so genannte Verlustausgleiche nicht mehr zu dulden. Zusammen mit den Gewerkschaften CGT, CFDT, UNSA und SUD-Rail setze die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG ein Zeichen.
Die staatliche Güterbahn SNCF Fret in Frankreich benötigte fünf Milliarden Euro Ausgleich. Der Staat übernahm diesen Verlust, da sonst das Ende des Unternehmens bedeutet hätte. Die EU hat etwas dagegen. Ähnlich sieht es in Deutschland bei DB Cargo aus. Es wurde ein Verfahren wegen unzulässiger Beihilfen gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet. Die EU pocht auf Privatisierung und Wettbewerb. Dabei rückt der Mensch in den Hintergrund.
Doch warum kam es eigentlich dazu, dass die großen meist staatseigenen Bahnen in die roten Zahlen gefahren sind und ohne Unterstützung nicht herauskommen? Kurz gesagt, die Privatbahnen stürzten sich nach der Liberalisierung auf die lukrativen Ganzzugverkehre und die Staatsbahnen behielten die defizitären Einzelwagenleistungen mit hohem Rangieraufwand und teurer Infrastruktur. Auch im kombinierten Ladungsverkehr (KV), der laut EU so wichtig ist für die Erreichung der Klimaziele, ist die Infrastruktur teuer.
Doch werden nach dem Willen der EU die Staatsbahnen zerschlagen, rückt die Erreichung der Klimaziele in weite Ferne.
mobifair Vorstand Dirk Schlömer bewertet das Vorgehen so: „Verweigert sich die EU-Kommission sinnvoller staatlicher Unterstützung für den Einzelwagenverkehr und den KV, kann es sehr schnell zu einer Verlagerung von der Schiene auf die Straße kommen. Vielleicht ist davon sogar der kombinierte Verkehr betroffen. Für die Klimaziele ist das ein Desaster und volkswirtschaftlich völliger Unsinn.“
„Es ist mehr als wichtig, gemeinsam und europäisch zu agieren. Es geht darum, sich gegen die Pläne der sinn- und planlosen Vermarktlichung der europäischen Schiene zu stellen. Diese nutzt weder den Beschäftigten, noch führt sie zum dringend benötigten Gelingen der Verkehrswende“, erklärt Neithard von Böhlen, Landesverbands-Chef EVG-NRW.
mobifair fordert eine Verkehrswende, die die umweltfreundlichen, aber auch die sozialen Belange der Beschäftigten in den Vordergrund stellt. Profite der Unternehmen können dabei nicht die oberste Priorität haben. Es braucht ein gemeinsames Konzept in der EU, um eine Verkehrswende zu erreichen, nicht Einzelunternehmen, die sich den finanziellen Erfolg auf die Fahnen geschrieben haben.
Quelle: EVG