Verkehrspolitischer Austausch mit neuem brandenburgischen Verkehrsminister Genilke

Die EVG und mobifair setzen die Gespräche mit den Verkehrsminister:innen der Bundesländer fort mit Rainer Genilke, seit November 2023 Minister für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg. Dabei ging es vor allem um den brandenburgischen Nahverkehr einschließlich der Beschäftigungsbedingungen, aber auch um den Güterverkehr.

Die Zukunft des SPNV und des 49-Euro-Deutschlandtickets war ein wichtiger Gesprächspunkt. Einerseits hat Brandenburg in der jüngeren Vergangenheit seine SPNV-Verkehrsleistungen erheblich gesteigert, das Angebot mit mehr Zügen, mehr Haltestellen und engerer Taktung ausgeweitet. Andererseits war der gegebene Ausblick weniger positiv: es gebe erhebliche Kostensteigerungen und insgesamt große Haushaltsherausforderungen, sodass die Gelder knapper würden. Der Bund wolle die Regionalisierungsmittel nicht steigern und die Länder hätten keine finanziellen Spielräume. Daher müsse man die Nutzerfinanzierung steigern und solle den Preis des Deutschlandticktes anheben. Die EVG setzt sich dafür ein, dass das Deutschlandticket ein nachhaltiger Erfolg wird: für Fahrgäste, für die Verkehrsunternehmen, aber vor allem auch für die Beschäftigten. Wichtig ist aus Sicht der EVG, dass die Finanzierung des Tickets auch in den kommenden Jahren von Bund und Ländern gesichert wird und es möglichst preisstabil bleibt.

Es zeigte sich hinsichtlich der möglichen Finanzmittel ein Grunddissens zwischen Schuldenbremse und damit verbundenem Anpassen an das damit finanziell Leistbare und dem Abschaffen bzw. zumindest der Reform der Schuldenbremse, um Zukunftsinvestitionen in die Infrastruktur sowie die Klima- und Verlagerungsziele abzusichern und weiter im benötigten Umfang zu ermöglichen.

Bezüglich des Ausschreibungswettbewerbs setzt sich die EVG gemeinsam mit dem Verein mobifair für konkrete Anforderungen an deren künftige Ausgestaltung sowie des Tariftreue- und Vergabegesetzes Brandenburgs ein. Dabei geht es vor allem darum, den Personalübergang bei Betreiberwechseln zu den bestehenden Arbeits- und Sozialbedingungen verbindlich für alle Beschäftigten abzusichern und bei den Ausschreibungen repräsentative Tarifverträge vorzugeben. Eine eigentlich geplante Gesetzesnovellierung mit möglichen Verbesserungen hinsichtlich des Personalübergangs ist angesichts der diesen Herbst endende Legislaturperiode nicht mehr wahrscheinlich.

Auch der Infrastrukturausbau und die Reaktivierung von Bahnstrecken wurde thematisiert: Beim großen Verkehrsprojekt i2030 der Länder Berlin und Brandenburg sind erfreulich viele Schienenprojekte vorgesehen, wie beispielsweise die Potsdamer Stammbahn sowie der Ausbau von S-Bahn-Strecken nach Brandenburg. Allerdings stehen auch viele dieser Vorhaben unter Finanzierungsvorbehalt.

Angesichts der Betroffenheit Brandenburgs vom Transit-Verkehr ging es auch um die Unterstützung des Schienengüterverkehr bei dessen Förderung sowie bei der Einführung der Digitalen Automatischen Mittelpufferkupplung (DAK). Damit würde insbesondere der Einzelwagenverkehr wettbewerbsfähiger und die Güterverlagerung auf die ökologische Schiene entscheidend befördert.

An dem Gespräch nahmen der EVG-Vorsitzende Martin Burkert, der Brandenburger EVG-Landesverbandsvorsitzende Sebastian Rüter, der Vorsitzende von mobifair, Dirk Schlömer sowie Crispin Kallinger aus EVG-Geschäftsstelle Potsdam teil.