mobifair-Mitgliederversammlung 2023

Reiner Bieck begrüßte die Anwesenden. Die 18. Mitgliederversammlung eröffnete Bieck direkt mit einer Ansage. „Der Wettbewerb ist nicht dazu da, dass wir uns alle gegenseitig das Personal wegnehmen, sondern dass der Personennahverkehr, der ein grundgesetzlicher Anspruch ist, von allen Beteiligten realisiert wird.“ Das Engagement von mobifair sei notwendig, damit der Verkehr in seiner ursprünglichen Art durchgeführt werde, so der Vorsitzende des Präsidiums. Der Verein sei ein regulierendes Element und ein qualitativer Faktor, der sich dafür einsetze, dass der Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in Deutschland seiner Aufgabe unter Berücksichtigung der sozialen Aspekte gerecht werde.

Anschließend übernahm Dirk Schlömer als Vorsitzender des Vorstands das Wort. Da Helmut Diener leider aus dringenden persönlichen Gründen verhindert war, übernahm Schlömer den Vorstandsbericht der Recherchearbeit von mobifair. Zur Einleitung verlas er eine Nachricht von Diener, die die Notwendigkeit der Arbeit in diesem Bereich untermauern sollte. Kriminelle Machenschaften seien nach wie vor an der Tagesordnung. Menschenunwürdige Arbeitsbedingungen, dubiose Bahnunternehmen, die ihre Mitarbeiter*innen ausbeuten und unsichere Zugfahrten seien offengelegt und zur Anzeige gebracht worden. Leider seien diese Fakten von der Politik und den Behörden, insbesondere dem zuständigen Eisenbahnbundesamt, nur eine Interesselosigkeit entgegengebracht worden. mobifair werde nicht müde, sich für die betroffenen Kolleg*innen einzusetzen und für bessere Rahmenbedingungen zu kämpfen. Dieser Problematik wird sich mobifair weiter entgegenstellen und auch im europäischen Bereich werde man gemeinsam mit der Europäischen Transportarbeiter Föderation (ETF) zusammenarbeiten, um die Vorgaben zu verbessern. Das Geschäftsmodell der Personaldienstleister und das Abgreifen von Bildungsgutscheinen bleibt weiterhin Thema. „Es werden Millionen Euro verbrannt und es stellt eine große Gefährdung im Verkehrsablauf dar“, betonte Dirk Schlömer. „Zuständigkeiten werden hin und her geschoben, jedoch verbessert sich nichts.“ mobifair bleibt dran.

Dirk Schlömer fuhr danach mit dem Vorstandsbericht über die Projektarbeit von mobifair fort. Das Hinweisgeberschutzgesetz, oder auch Whistleblowergesetz genannt, gibt mobifair neue Möglichkeiten. Gerade solche Fälle, wie die bei der Recherchearbeit vorgestellt wurden, seien noch besser zu bearbeiten. mobifair setze sich damit auseinander und biete sich als Alternative zu Meldestellen von Unternehmen an. Im Rahmen des vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales geförderten Projekts „Brennpunkt Verkehrsmarkt“ sei eine Möglichkeit geschaffen worden, Vorfälle auch über die mobifair-App zu melden. Zu diesem Thema seien auch Seminare gemeinsam mit der EVA-Akademie entwickelt worden, die im kommenden Jahr stattfinden werden.

Im Langzeitprojekt stehen weiterhin die öffentlichen Auftragsvergaben im Schienennahverkehr unter Beobachtung. Unter der Überschrift „28 Jahre Vergabewettbewerb – Eine Erfolgsstory?“ gab Schlömer einen Überblick über die aktuelle Situation in der Branche. Anhand von positiven und negativen Beispielen verdeutlichte der Vorsitzende des mobifair-Vorstands die Folgen des Wettbewerbs. mobifair begleitete akribisch die Ausschreibungen in Deutschland, um zum richtigen Zeitpunkt Einfluss nehmen zu können. Das Werkzeug dazu sei der umfangreiche mobifair-Vergabekalender. mobifair fordert nach wie vor mehr Qualität und mehr Kontrollen bei der Umsetzung der Verkehrsleistungen. In regelmäßigen Terminen versuche mobifair gemeinsam mit der EVG bei Politik, Aufgabenträgern und Unternehmen Sensibilität zu erzeugen. Das Vergaberecht sei nicht dafür gemacht, Verkehrsverträge, die über 15 Jahre gingen und ein Milliardenvolumen besäßen, auszuschreiben. Direktvergaben seien eine Option, über die zukünftig wieder nachgedacht werden müsse. „Da geht es nicht darum, einem Unternehmen Aufträge zuzuschustern, sondern sich mit allen Beteiligten zusammenzusetzen und zu schauen, was man für Verkehre braucht und wie man das zum Vorteil der Kunden und der Beschäftigten gemeinsam umsetzen kann,“ so Schlömer. „Wie können wir die Qualität sichern und wie können wir dafür sorgen, dass es ausreichend Personal gibt? mobifair ist ständig dran, dass gute Regelungen beibehalten und schlechte Regelungen verbessert werden“. Es seien schon viele Erfolge erzielt worden, genau wie bei den Landestariftreuegesetzen. Doch darauf werde man sich nicht ausruhen.

mobifair habe sich für das Jahr 2024 einiges vorgenommen. Ziel sei es, die bisherige gute Arbeit weiter fortzusetzen. Viele Aufgaben müssen weiter begleitet und aktualisiert werden. Zusätzlich gäbe es auch im Bereich der Busverkehre viele Entwicklungen, die bedenklich sind und beobachtet werden müssen. Auch den Verein Sozialmaut wird mobifair weiter unterstützen. Es gibt viel zu tun.

Der Vorsitzende des Präsidiums, Reiner Bieck, sprach das Schlusswort der diesjährigen Mitgliederversammlung. Er fasste die Veranstaltung kurz zusammen und machte deutlich, wie wichtig mobifair sei und bleibe. „Ich bin stolz, jetzt hier und mit euch mobifair gestalten zu können“, bekräftigte Bieck. Er bedankte sich bei allen Anwesenden und dem mobifair-Team. Mit „Ein geruhsames Weihnachtsfest und einen guten Rutsch, ein bisschen Zeit zum Runterkommen, das können wir alle gebrauchen. Nächstes Jahr greifen wir wieder an“, schloss Reiner Bieck die Veranstaltung.