Gespräch bei Berliner Verkehrssenatorin Manja Schreiner

Mittlerweile ist es zur festen Gewohnheit geworden. Gemeinsam treffen mobifair und EVG die Verantwortlichen in den Bundesländern zum Austausch über wichtige verkehrspolitische Themen. Seit einem halben Jahr ist Manja Schreiner (CDU) verantwortliche Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt des Landes Berlin und empfing die Vertreter von mobifair und EVG zu diesem gemeinsamen Gespräch.

Vor allem ging es natürlich um die lokalen Themen und die Verkehre im Gesamtverkehrsraum Berlin/ Brandenburg. Hierbei spielte neben der Qualität der Verkehre besonders die Sicherheit für Personal und Fahrgäste eine große Rolle. EVG und mobifair sehen hier ein leider immer weiterwachsendes Problem. “Seit Jahren steigen die Zahlen an Übergriffen trotz aller Bemühungen”, so Schlömer. “Es ist ein gesellschaftliches Problem, mit dem Beschäftigte und Fahrgäste nicht allein gelassen werden dürfen. Wir brauchen mehr Personal in den Zügen und auch mehr Bodycams.”

Ein weiteres wichtiges und aktuelles Thema war natürlich die Ausschreibung der Berliner S-Bahn Teilnetze Nord-Süd und Stadtbahn, die im kommenden Jahr abgeschlossen werden soll. Die EVG setzt sich für eine S-Bahn aus einer Hand ein und lehnt die Aufteilung auf verschiedene Ausschreibungs-Lose für verschiedene Strecken sowie Instandhaltung und Betrieb ab. Martin Burkert, Vorsitzender der EVG, verwies dabei darauf, dass dies auch im Grundsatz so im Koalitionsvertrag der Berliner Landesregierung steht. “Sollte es zu einem Betreiberwechsel kommen, dann fordern wir eine Übernahme aller betroffenen Beschäftigten zu gleichem Entgelt und Arbeitsbedingungen und das gilt auch für alle zukünftigen Vergaben.”

EVG und mobifair fordern hierzu gemeinsam eine Änderung des Berliner Vergaberechts zur Absicherung der Beschäftigten bei Betreiberwechseln. Im Koalitionsvertrag wird zwar von einer fairen Umsetzung der Tariftreueklausel gesprochen, jedoch sehen wir bei der aktuellen S-Bahn-Ausschreibung, dass eben nicht die sogenannten repräsentativen – also die aktuell gültigen – Tarifverträge vorgegeben werden, wie dies in anderen Bundesländern, darunter auch Brandenburg, der Fall ist. “Wer aber den Beschäftigten hier keine umfassenden Zusagen gibt, schneidet sich ins eigene Fleisch und wird am Ende des Tages nicht genügend Personal haben”, argumentiert Dirk Schlömer auch angesichts des Fachkräftemangels. Deshalb muss nach Ansicht von mobifair und EVG das Berliner Tariftreuegesetz dringend angepasst werden.

mobifair begrüßt auch die Berliner Initiative, als Ergänzung zum Deutschlandticket ein 29 Euro Ticket für bestimmte Gruppen zu schaffen wie Schüler*innen, Studierende, Auszubildende, Alleinerziehende und Senior*innen. Jedoch ist sicherzustellen, dass die Verkehre damit auskömmlich finanziert werden können. “Ohne dauerhaft verlässliches Geld von Bund und Ländern fährt diese vorbildliche Initiative gegen die Wand”, so Schlömer, “und dabei ist hier noch nicht einmal der weitere Ausbau zur Erreichung der Klimaneutralität in 2050 berücksichtigt”.

Schlömer bewertet das gemeinsame Gespräch mit Verkehrssenatorin Schreiner sehr positiv. “Es war spürbar, dass uns eine Praktikerin gegenübersaß, die auch die Problempunkte der öffentlichen Vergaben kannte. Besonders ihr Hinweis auf die bislang unzureichende Kontrolle der Qualität halte ich für wichtig. Hierzu hat mobifair Konzepte und die werden wir auf den Tisch legen.” Bereits vor mehreren Jahren hatte mobifair ein Konzept entwickelt, um durch standardisierte Prozesse, Ausbildung und robuste Personalstärke sowie die Zufriedenheit der Beschäftigten zu überwachen. “Nur mit zufriedenen Beschäftigten lässt sich auch eine gute Leistung erbringen. Das muss auch bei den Vergaben berücksichtigt werden.”