Bayern ist eines der letzten Bundesländer, die kein Landesgesetz besitzen, das die Vergabe öffentlicher Aufträge nach fairen tariflichen Bedingungen regelt. Der DGB Bayern hat, gemeinsam mit seinen Mitgliedsgewerkschaften, eine Kampagne mit Online-Petition gestartet. „Wir retten die Löhne!“ Zum Schutz der Arbeitnehmenden soll nach den Landtagswahlen im Oktober ein Gesetz geschaffen werden. Hierbei gilt das Saarland als Vorbild. Das Fehlen eines solchen Gesetzes habe laut Bernhard Stiedl, Vorsitzender des DGB Bayern, zur Folge, dass ein Lohndumping-Wettbewerb mit öffentlichen Geldern auf dem Rücken der Beschäftigten, der Steuerzahler*innen und der öffentlichen Kassen ausgetragen wird. Die gesammelten Unterschriften sollen dem Petitionsausschuss des Landtags überreicht werden.
mobifair begrüßt diese Initiative und ruft zur Unterzeichnung der Online-Petition auf. Seit Jahren begleitet der Verein die Entwicklung der Tariftreuegesetze in den Bundesländern und im Bund. Das Versäumnis oder sogar die Weigerung im Freistaat, ein solches Gesetz zu schaffen, stößt bei mobifair auf Unverständnis. Der Verein arbeitet seit Langem aktiv an einem Sinneswandel in Bayern. Denn: Ein solches Gesetz ist ein Muss. Heute noch mehr als früher schon, Stichwort „Fachkräftemangel“.
Matthias Birkmann, Geschäftsstellenleiter mit Landesaufgaben der EVG in Bayern, macht die prekäre Lage am Beispiel des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) deutlich. „Bei heutigen Ausschreibungen im SPNV ist zwar jedes Sitzmuster und jede Toiletteneinrichtung genauestens vorgegeben, es spielt jedoch überhaupt keine Rolle, ob die Beschäftigten nach Tarifvertrag bezahlt werden. Auch im Busbereich werden die Unternehmen mit guten Tarifverträgen immer weiter durch Lohn- und Sozialdumping vom Markt gedrängt. Das muss endlich ein Ende haben!“
Jeder Mensch sollte nachvollziehen können, wie schwer es ist, seine Kraft in die Arbeit zu stecken und dann mit einem Lohn abgespeist zu werden, der kaum zum Überleben reicht. Daher: Mitmachen und ein Zeichen setzen!