Anfang der Woche hat die Mindestlohnkommission eine Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns beschlossen – gegen die Stimmen der Gewerkschaften. Sie fällt ernüchternd aus. Viele Menschen leben in Deutschland bereits am Existenzminimum oder sogar darunter. Die Erhöhung des Mindestlohns ab dem 1. Januar 2024 auf 12,41 Euro pro Stunde bedeutet einen Reallohnverlust und das nicht zu knapp. Bei den steigenden Preisen für den Lebensunterhalt legen die Menschen drauf. Gerade diejenigen, die jetzt schon bei ihren Ausgaben rechnen müssen, schauen in die Röhre. Sie bekommen nicht einmal einen Inflationsausgleich. Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied, wird deutlich: „Die Mindestlohnkommission wird damit nicht ihrer Aufgabe gerecht, den gesetzlich geforderten Mindestschutz für Arbeitnehmer*innen zu gewährleisten.“ Dazu wäre eine Erhöhung auf mindestens 13,50 € notwendig gewesen. Aber die Arbeitgeberseite und die Kommission haben dies verweigert. Dabei ist der Bund in der Bringschuld. Die EU-Mindestlohnrichtlinie muss bis spätestens Ende 2024 in nationales Recht umgesetzt werden und sieht eine Höhe von 60% des Medianlohns von Vollzeitbeschäftigten vor. Das würde eine Erhöhung des Mindestlohns auf 14 € bedeuten. Stattdessen hat die Mindestlohnkommission jetzt gleich eine Höhe von 12,82 Euro ab 1. Januar 2025 beschlossen. Eine Unterschreitung mit Ansage.
mobifair meint, dass die Mindestlohnanpassung die geringe Wertschätzung für die Arbeitnehmer*innen in Deutschland widerspiegelt. Bei den Menschen, die ihre Arbeit verrichten und bereits Verzicht üben, wird gespart. Wer wenig hat, dem wird genommen. Jede Diskussion über jeden gerechtfertigten Cent, den es mehr geben soll, ist eine Respektlosigkeit. Jeder Mensch muss die Möglichkeit haben zu leben, ohne sich Gedanken machen zu müssen, wie er satt wird. Es muss das Mindeste sein, dass der Lohn zum Leben reicht – und später auch für eine Rente oberhalb der Grundsicherung.