Ende Januar 2021 beschloss der Landtag in Rheinland-Pfalz mit einem neuen Nahverkehrsgesetz, dass ÖPNV keine freiwillige Aufgabe der Kommunen mehr ist, sondern eine sogenannte Pflichtaufgabe. Die eigene Haushaltslage vor Ort sollte damit also nicht mehr ausschlaggebend sein, ob nun Busse fahren oder auch nicht. Das hat mobifair selbstverständlich begrüßt, aber darauf hingewiesen, dass ohne ausreichende Finanzierung und ohne verbindliche landesweite Qualitätsstandards trotzdem noch die kommunale Haushaltslage entscheidend ist.
Nun wird nachgelegt. Erstmals wird in Rheinland-Pfalz vom Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität ein Nahverkehrsplan entwickelt, der für das ganze Land gelten soll.
Folgende Kernpunkte stehen dabei im Fokus:
– Landesweite Qualitätsstandards;
– Umsetzung der Antriebswende und der damit verbundenen Versorgungsinfrastruktur;
– Landesweite Vorgaben für soziale Bedingungen, Tariftreue usw.;
– Lang- und Mittelfristige Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel;
– Möglichkeiten der unternehmerischen Freiheit im Rahmen der wettbewerblichen Vergabe.
Das sind natürlich wichtige und ambitionierte Ziele, bei denen Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Gewerkschaften und Verbände gleichermaßen eingebunden werden sollen. mobifair ist bei dieser Beteiligung natürlich auch mit an Bord.
Unserer Auffassung nach ist der Weg, der nun in Rheinland-Pfalz beschritten wird, vorbildlich. Nicht die kommunalen Kassen dürfen der Maßstab für einen guten und landesweit vergleichbaren Nahverkehr sein. Dazu kommt, dass eine Abkehr vom „Dieselbus“ bis 2030 enormer Anstrengungen bedarf, die nur auf Landesebene gelöst werden können. Auch die Notwendigkeit zur schnellen Nachbesserung der Löhne und der allgemeinen Beschäftigungsbedingungen im Busbereich werden künftig sogennante Eigenwirtschaftliche Verkehre kaum noch ermöglichen und damit trägt das Land auch die Verantwortung für eine auskömmliche Finanzierung des ÖPNV bei verbindlichen Qualitäts- und Beschäftigungsstandards. Wir werden die weitere Entwicklung gespannt verfolgen.