SPNV-Wettbewerb in Schweden unter der Lupe

Im Rahmen eines Workshops in Stockholm hat sich mobifair informiert, wie SPNV-Ausschreibungen in Schweden ablaufen. Im Fokus stand dabei insbesondere der Schutz der Beschäftigten bei Betreiberwechsel. Die Teilnehmer*innen, die sich aus der schwedischen Gewerkschaft SEKO, dem schwedischen Arbeitgeberverband Almega Tågföretagen, EVG, AGV MOVE, EVA-Akademie und mobifair zusammengesetzt haben, konnten einen tiefen Einblick geben, wie Ausschreibungen ablaufen und welche Erfahrungen man mit dem Wettbewerb gemacht hat.

In Schweden kommt es beim Betreiberwechsel immer zum gesetzlichen Betriebsübergang. Eine Anordnung durch den Aufgabenträger, wie vom deutschen Gesetz gegen Wettbewerbsbegrenzungen gefordert, braucht es nicht. Anders als in Deutschland und ähnlich wie in Dänemark (mobifair hat berichtet), sind nahezu alle betroffenen Beschäftigten einbezogen. Ihre bisherigen Tarifverträge gelten ein Jahr lang beim Neubetreiber weiter. Bei Betreiberwechsel schließen die Sozialpartner aber neue Haustarifverträge im künftigen Unternehmen ab. Oftmals gründen die erfolgreichen Bieter neue Tochterbetriebe für einzelne Netze und haben für diese jeweils eigene Haustarifverträge. Die Sozialpartnerschaft funktioniert in der Regel gut, auch weil es nur einen Arbeitgeberverband, in dem alle Eisenbahnverkehrsunternehmen Mitglied sind, und im Wesentlichen eine Gewerkschaft gibt. Die Sozialpartner waren mit den Abschlüssen bisher zufrieden. SEKO sieht den Wettbewerb insgesamt jedoch kritisch, weil er zu großem Druck auf die Lohn- und Sozialstandards und einer Zersplitterung des Systems Eisenbahn geführt hat.

Neben den Haustarifverträgen gibt es außerdem einen nationalen Tarifvertrag, der wichtige Grundlagen regelt, aber durch die Haustarifverträge ergänzt werden muss, wodurch regionale Anpassungen möglich sind. Beim Abschluss von Haustarifverträgen kommt dabei das Prinzip der Kostenneutralität zum Einsatz: Der Gesamtwert des Haustarifvertrags beim Neubetreiber darf nicht niedriger liegen als der des Altbetreibers. Mehr Urlaub oder flexiblere Arbeitszeiten müssen dabei gegeneinander aufgerechnet und verhandelt werden, sodass am Ende die Gesamtkosten gleich bleiben. Geregelt ist dieses Verfahren im nationalen Tarifvertrag. Auf diese Weise wird ein Wettbewerb nach unten über abgesenkte Tarifverträge verhindert. Die Vorgabe von repräsentativen Tarifverträgen – wie in Deutschland – ist in diesem System nicht vorgesehen und auch nicht nötig.

Bei einem Besuch bei der Region Stockholm, einem öffentlichen Aufgabenträger, wurde deutlich, dass die Leistungen im Verkehrsbereich auf sehr viele Einzelverträge aufgeteilt sind (Betrieb, Fahrzeugbeschaffung, Instandhaltung, Reinigung etc.), wodurch zahlreiche verschiedene Unternehmen beteiligt, aber auch sehr viele Mitarbeiter*innen bei den Aufgabenträgern notwendig sind (derzeit rund 300 alleine in Stockholm, die sich mit den Ausschreibungen beschäftigen). Dies erzeugt nach Ansicht von mobifair hohe Kosten, die nicht für Verkehrsleistungen verwendet werden können. Anders gesagt: Es wird viel Aufwand betrieben, um den Wettbewerb am Laufen zu halten. Noch mehr als in Deutschland.

Im eigentlichen Betrieb des SPNV sind derzeit fünf Eisenbahnverkehrsunternehmen aktiv: Die schwedische Staatsbahn SJ, MTR Nordic (Tochter der chinesischen MTR Corporation), Arriva Sverige (mittlerweile Teil der staatlichen finnischen VR Group), Transdev und Vy Tåg (Tochter der norwegischen Staatsbahn).

Ein ausführlicher Vergleich der drei Länder Dänemark, Schweden und Deutschland ist in Vorbereitung.