Die geplante Vorgabe eines Werkstattneubaus bei der Ausschreibung der Berliner S-Bahn steht weiterhin von vielen Seiten in der Kritik. Nun fordert der Berliner Fahrgastverband IGEB den Senat auf, die Planungen zu korrigieren. Das vorgesehene Vergabeverfahren und infolge dessen die Betriebsaufnahme ab 2026 sei mit den Anforderungen in weite Ferne gerückt. Grund dafür sei die vom Senat geforderte neue S-Bahnwerkstatt und die Frage, wer die benötigten Wagen produziert und wartet. Die Kosten dafür würden weitaus höher liegen, nämlich nicht wie angekündigt bei 30 – 80 Millionen, der Fahrgastverband geht davon aus, dass sie mindestens auf 500 Millionen ansteigen. Zusätzlich würden für den zu schaffenden Anfahrtsweg noch einmal mindestens 300 Millionen anfallen. Außerdem kritisiert der Fahrgastverband, „Die Zeitschiene ist unrealistisch.“ Denn weder die Werkstätten noch die Strecken werden vor 2030 fertiggestellt sein können, mahnt der Verband.
Die verantwortliche Senatsverwaltung pocht dagegen weiterhin auf einen Neubau der Werkstatt, um keinen Wettbewerbsvorteil für den jetzigen Betreiber, die S-Bahn Berlin GmbH, zu schaffen und favorisiert die Standorte Karower Kreuz und Mühlenbeck-Mönchmühle. Der Technik-Standort soll wohl bevorzugt in Pankow angesiedelt werden. Damit alle Bieter die gleichen Voraussetzungen haben. Allerdings zu welchem Preis?
Auch mobifair und die Eisenbahnverkehrsgewerkschaft EVG sehen die Vorgabe des Werkstattneubaus kritisch, da bereits funktionierende und günstig gelegene Strukturen vorhanden seien und die Folgen für die Beschäftigten nicht ausreichend berücksichtigt würden. Diese Einschätzung teilen sie auch mit der Regierung in Brandenburg. Dort ist man ebenfalls nicht mit den Forderungen aus Berlin einverstanden. „Ist eigentlich, abgesehen von Frau Günther und der Senatsverwaltung, noch irgendjemand dafür, die Ausschreibung so wie geplant durchzuführen? Das sollte wirklich allmählich zu denken geben“, kommentiert Helmut Diener, Vorstand von mobifair.
Die Ausschreibung sollte bereits letztes Jahr beginnen, aber zurzeit sieht es so aus, dass es sich noch eine ganze Weile hinziehen wird. In einem Punkt dürften sich jedoch alle einig sein: Ein S-Bahnchaos in der Hauptstadt hat für alle nur Nachteile.
Hier noch einmal die Kernforderungen von mobifair und EVG:
- Verpflichtender Personalübergang zu den bestehenden Arbeits- und Sozialbedingungen für alle Beschäftigten
- S-Bahnbetrieb aus einer Hand: Weniger Betreiber und Schnittstellen für stabilen Betrieb
- Kein verpflichtender Werkstattneubau, sondern Nutzung der bestehenden Einrichtungen
- Ausbildungsquote
- Mindestquote für Schwerbehinderte
- Gesamt- und Störungskonzept (Koordinierung der unterschiedlichen Unternehmen muss eingepreist werden)
- Berücksichtigung der Fahrzeuginstandhaltung und Betrieb, ohne diese Kolleginnen und Kollegen geht nichts.