mobifair Mitgliederversammlung 2019

Die Mitgliederversammlung von mobifair, wie immer ein Highlight im Jahr. Die magische Zahl „100“ wurde hinsichtlich der Teilnehmer übertroffen, das Interesse dabei zu sein ist immer sehr groß. Es gab ja auch viel zu berichten, interessante Diskussionspartner und natürlich mussten im Sinne des Vereinsrechts notwendige Beschlüsse gefasst werden. So geschehen der Jahresabschluss 2018, erläutert durch den Wirtschaftsprüfer Herrn Hans Rath von der WST Hansaberatung Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und der Revisionsbericht, vorgetragen von Revisor Herrn Andreas Lung. Beide Berichte führten zu einer einstimmigen Entlastung des Präsidiums und der Rechnungsprüfer. Somit wurde dem Gremium eine gute Arbeit bescheinigt. Danke!

Wichtige und zukunftsweisende Worte richtete der neugewählte Vorsitzende der Gewerkschaft EVG, Torsten Westphal, an mobifair. Mit den Worten „mobifair hat es geschafft Dinge ans Licht zu bringen, wo andere gerne gehabt hätten, dass sie im Dunkeln weiter schlummern“ appellierte er an die Versammlung genau hier weiter zu machen. „mobifair ist wichtig, für die Gesellschaft und auch für die Arbeit der EVG“. Er umriss in seinem Referat die Schwerpunkte der künftigen EVG-Gewerkschaftsarbeit, die Probleme und Themen, denen sie mit klaren Worten und Taten begegnen werden. Dabei wird das derzeitige mobifair-Thema „Personalübergang“ einer der Schwerpunkte der Arbeit bleiben. Dazu gehört auch der Kampf gegen prekäre Arbeitsplätze, die vor allem ihren Ursprung im Zusammenhang mit der Vergabe von Aufträgen an Subunternehmen finden. Torsten Westphal stimmte mobifair-Vorstand Helmut Diener zu, der zu diesem Thema forderte, auf Werkverträge zu verzichten um wieder „selber machen“ in den Vordergrund zu bringen. „Wer Subebenen bis in den vierten Grad zulässt schaut nicht nur zu, sondern unterstützt auch noch das System, wie Menschen betrogen werden“, so Diener und richtete diese Feststellung insbesondere an die betroffenen Arbeitgeber. Er appellierte an den Vorsitzenden der EVG dem einen Riegel vorzuschieben.

Ein weiterer Höhepunkt der Veranstaltung war sicher auch das Referat von Herrn Patrick Kurth als Leiter der Abteilung Politik bei FlixMobility. In seinen Ausführungen stellte er die Struktur des Unternehmens vor und die immer größere Ausdehnung des Angebots in Europa und in den USA. Die Fragen der Mitglieder waren aber andere. Zum Beispiel wie die Arbeitszeiten der Beschäftigten bei den vielen, vielen Sub-Unternehmen, die für FlixBus oder FlixTrain die Arbeit machen, überwacht werden. Oder warum immer noch jede vierte kontrollierte Busfahrt gegen den sozialen Arbeitsschutz verstößt. Ebenso wie geregelt ist, dass nur besonders qualifiziertes Personal eingesetzt werden darf, oder ob die Subunternehmen eine Tarifgebundenheit nachweisen können und über Betriebsräte verfügen. Der Vorstand von mobifair legte nach und forderte den Entzug von Konzessionen bei Verstößen, eine besondere Ausbildung der Busfahrer im Linienfernverkehr und eine Sozialmaut mit einem Cent pro Kilometer zur Verwendung der Verbesserung der Sozialstandards und des Arbeitsschutzes für die Busfahrer. Nach der Aussage von Herrn Kurth sei es aber wichtiger, dass die beabsichtigte Halbierung der Mehrwertsteuer nicht nur für den Zug, sondern insbesondere auch für den Bus gelten muss. Natürlich fand diese Aussage keinen Zuspruch von den mobifair-Mitgliedern. Aber wir alle ziehen ein Resümee daraus, denn wenn Vertreter aus Unternehmen oder Institutionen mit anderer Meinung zu Veranstaltungen von mobifair kommen, dürfen sie diese selbstverständlich auch vertreten. Das ist gut und fair so und deshalb auch hier Danke.

In seinem Rechenschaftsbericht zum Thema Projektarbeit und Recherche ging Helmut Diener als Vorsitzender des Vorstands insbesondere auf die Themen der „unsicheren“ Zugfahrten ein. Auf die wachsende hohe Anzahl der Signalverfehlungen und der immer schlechteren Ausbildungen von Lokführern. Hier insbesondere auch auf die Verschwendung von öffentlichen Mitteln an die viel zu hohe Anzahl an Bildungseinrichtungen, die letztendlich die „Goldgrube Bildungsgutscheine“ als gutes Geschäftsmodell voll „ausnutzen“. Der Bundesrechnungshof schaut zu, der Bund für Steuerzahler zeigt wenig Interesse und das zuständige Ministerium drückt sich vor dem Problem. Nun ist die Sendung „Mario Barth deckt auf“ gefragt, so Helmut Diener und wartet auf Antwort vom Sender RTL.

Der Vorsitzende des Präsidiums, Dirk Schlömer, führte souverän durch das straffe Programm und blickte auch in die Zukunft. Dort wird es im politischen Teil um Einflüsse auf das Arbeitnehmer-Entsendegesetz gehen, aber auch um die Verbesserungen in den Tariftreuegesetzen in den Bundesländern. In Sachsen ist man bereits auf dem Weg ein solches nun endlich zu schaffen. Bayern bleibt dann das einzige Land ohne ein solches Gesetz zum Schutz von guten und tarifgeschützten Beschäftigungsbedingungen.