Die mobifair-Aktion für faire Zugfahrten bringt erste Reaktionen hervor. Der Verein hatte sich vor Kurzem mit einem Schreiben an die verkehrs-, arbeits- und sozialpolitischen Sprecher in der Landes- und Bundespolitik gewandt. Es geht um die Einhaltung von Regeln und Gesetzen bei Zugfahrten sowie um eine gleiche und qualifizierte Ausbildung für Lokführer. Die SPD im Deutschen Bundestag hat den Ball nun aufgenommen und will die Forderungen von mobifair nach mehr Kontrollen und gerechterer Ausbildung von Lokführern unterstützen.
Der SPD-Abgeordnete Martin Burkert hat Kerstin Tack als Sprecherin des Arbeitskreises Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion und den Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil ins Boot geholt. Als „besonders alarmierend“ bezeichnet Burkert die mangelnden Kontrollen im Zugverkehr und die von mobifair recherchierten Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz. Ebenso das „gravierende Absinken des Qualifikationsniveaus bei Lokführerinnen und Lokführern“. Er stellt die Ergebnisse von mobifair in den Vordergrund seiner Initiative, die klar zum Ausdruck bringen, dass das Geschäftsmodell Bildungsgutscheine für Lokführerausbildungen zu einem sehr großen und nicht ausreichend kontrollierten Angebot an Ausbildungsschulen geführt hat. Da sind die Eignungstests genauso unterschiedlich wie die Rahmenlehrpläne. Eine zentrale Prüfungsdatenbank gibt es nicht und die Prüfung findet nicht durch eine externe Prüfeinrichtung statt. „Das rechnet sich nur für die Ausbildungsschule, wenn diese um die 22.000 Euro für einen Lehrgangsteilnehmer kassiert, aber nicht für die Sicherheit im Eisenbahnverkehr“, meint hierzu Helmut Diener, Vorstand von mobifair.
Martin Burkert hat den Ausschuss für Arbeit und Soziales um die Einholung folgender Informationen gebeten:
- Wie viele Bildungsgutscheine für die Ausbildung von Lokführerinnen und Lokführer werden durch die Bundesagentur für Arbeit jährlich ausgegeben?
- Wie hoch sind die Kosten für die ausgestellten Bildungsgutscheine?
- Wie viele Personen, die die Bildungsgutscheine in Anspruch nehmen, treten die Ausbildung tatsächlich an?
- Wie viele Personen, die einen Bildungsgutschein in Anspruch nehmen, schließen die Ausbildung erfolgreich ab?
- Wie lange üben die Lokführerinnen und Lokführer, die die Prüfung bestanden haben, ihren Beruf tatsächlich aus?
mobifair ist gespannt auf die Antworten.
Auch MdB Bernd Rützel hat sich direkt an mobifair gewendet und seine Unterstützung zugesagt. Dabei bedankte er sich für diese aufschlussreichen Recherchen. Mit ihm wird mobifair weitere gezielte Maßnahmen besprechen, um die Beschäftigungsbedingungen der Eisenbahner vor den schwarzen Schafen im Markt zu schützen.