Die bayerische SPD fordert ein Konzept, das Lastverkehr verstärkt auf die Schiene bringen soll. Auch die Sicherheit im Straßenverkehr müsse gestärkt werden, sagte die verkehrspolitische Sprecherin der Partei, Inge Aures. Hintergrund der Aussagen ist unter anderem das Ergebnis einer Aktion der hessischen Polizei, die groß angelegte Kontrollen bei Lkw-Fahrern, die ihr Wochenende auf Autobahn-Rastplätzen und Parkplätzen verbrachten, vorgenommen hat. Das erschreckende Ergebnis der Sonntagabend-Überprüfung: Von den rund 1200 kontrollierten Fahrern standen 190 unter Alkoholeinfluss, so das mittelhessische Polizeipräsidium. 79 davon haben die Beamten die Wiederaufnahme der Fahrt nach dem Sonntagsfahrverbot verboten, da mehr als 0,5 Promille nachgewiesen worden. An den Fahrzeugen wurden teilweise Parkkrallen angebracht, außerdem wurden Dokumente oder Fahrzeugschlüssel eingezogen. Bei einigen Fahrern wurden weit über zwei Promille festgestellt.
Aures kündigte eine Anfrage an die bayerische Staatsregierung an. „Von alkoholisierten LKW-Fahrern geht eine immense Gefahr aus. Die Staatsregierung muss die Polizei auch in Bayern verstärkt kontrollieren lassen.“ Flankierend sei endlich ein Konzept notwendig, um mehr Lastverkehr von der Straße auf die Schiene umzulegen. „Nicht nur aus Klimaschutzgründen ist es sinnvoller, Güterzüge zu nutzen statt LKW“, betont Aures.
mobifair-Vorstand Helmut Diener begrüßt die Initiative der Partei. „Auch im Interesse der Lkw-Fahrer sind solche Schritte notwendig. Diese Auswüchse ließen sich auch bereits vermeiden, gäbe es eine vernünftige Regelung über die Arbeitsbedingungen der Fahrer“, sagte er. Die zumeist osteuropäischen Lkw-Fahrer seien aufgrund ihrer Situation gezwungen, wochen- und monatelang in ihren Fahrzeugen zu campieren. Statt in regelmäßigen und kurzen Abständen nach Hause zurückkehren zu können, müssten sie quer durch Europa vagabundieren.
„Natürlich darf das keine Entschuldigung für das Verhalten der Fahrer sein. So etwas darf nicht vorkommen. Die Fahrer müssen auf jeden Fall mehr Verantwortungsbewusstsein zeigen“, so Diener. Die Gesamtsituation im Güterverkehr jedoch, mit immer weiterer Verlagerung der Transporte auf die Straße, mit immer mehr Druck auf die Beschäftigten und Preisdumping im Verdrängungswettbewerb der Unternehmen sei allgemein besorgniserregend. „Hier bleibt nicht nur die Verkehrssicherheit auf der Strecke“, sagte er.