Einige Verbesserungen, aber leider nicht für alle: Die neue Entsenderichtlinie, auf die sich die EU-Sozialminister verständigt haben, ist immer noch ein mangelhafter Kompromiss. mobifair-Vorstand Helmut Diener kritisiert, dass die Minister mit ihrem Beschluss weit hinter den Vorschlägen des Beschäftigungsausschusses zurück geblieben sind. Gravierendstes Manko ist, dass der Verkehrssektor von der Richtlinie ausgenommen sein soll, denn beim Speditionsgewerbe sollen vorerst die alten Regeln in Kraft bleiben. Damit sei zu befürchten, dass weitere Ausnahmen nur eine Frage der Zeit seien.
Auf der Positiv-Seite steht, dass entsandte Arbeitnehmer künftig nach den Standards des Landes bezahlt werden, in dem die Arbeit verrichtet wird und auch Anspruch auf Zulagen und Prämien haben. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort also. Außerdem soll die Dauer der Entsendungen deutlich mit zwölf Monaten – in Ausnahmefällen 18 Monaten – begrenzt werden.
Der DGB äußerte in einer Stellungnahme, dass hier eine wichtige Hürde genommen worden sei, um endlich Verbesserungen für entsandte Beschäftigte zu erreichen. Trotzdem falle das Votum der Minister weit hinter das Verhandlungsmandat des Beschäftigungsausschusses im EU-Parlament zurück. Ebenso wie mobifair kritisierte der Gewerkschaftsverband, dass der Verkehrssektor von der Richtlinie ausgenommen sein soll. Außerdem seien die Regelungen für die Erstattung von Reise- und Unterkunftskosten unklar.
Die Länder Polen, Ungarn, Litauen und Lettland hatten gegen die Reform gestimmt.
mobifair meint: Was ist das nur für ein unsinniger Beschluss, wenn man Menschen, im Lkw, auf Zügen oder Schiffen anders behandelt als die in festen ortsgebundenen Arbeitsgebieten. Man lässt sie weiter im Sumpfloch des Lohndumpings und für „Almosen“-Löhne quer durch Europa fahren. Ausbeutung!