Die Niedriglohnpolitik der Bundesregierung treibt peinliche Blüten: Weil Arbeitsplätze in Deutschland billig sind, eröffnen Unternehmen aus den Nachbarländern vermehrt Briefkastenfirmen in der Bundesrepublik. So sollen nach Angaben der dänischen Gewerkschaft 3 F etliche Transportunternehmen kurz hinter der Grenze in Flensburg „Standorte“ anmelden, um so die dänischen Tarifverträge zu unterlaufen. Rund 8000 Arbeitsplätze seien bereits verloren gegangen, beklagen die Gewerkschafter.
Das Phänomen ist leider kein neues. Bereits 2013 haben Arbeitnehmer gegen diese Praktiken demonstriert – leider erfolglos. „Ausflaggen“ mit dem Ziel Lohndumping hat Konjunktur. Bei der Gelegenheit wird auch gleich der deutsche Mindestlohn von 8,50 Euro ignoriert, indem die Firma zwar einen offiziellen Sitz in der Bundesrepublik hat, aber auf der dänischen Seiten der Grenze geladen und losgefahren wird. Damit sind die Lkw – zum Beispiel in Richtung Osteuropa – nur im Transit unterwegs. Und da gilt dann noch nicht einmal der Mindestlohn.
Die erbärmlichen Geschäfte sind bekannt, ein Riegel wird dennoch nicht vorgeschoben.
Die EU-Kommission hat zwar bereits vor Jahren mehrere Mahnungen in Richtung Deutschland ausgesprochen, dass die Niedriglöhne den Nachbarländern schadeten, effektiv geschehen ist aber wenig. mobifair meint dazu: „Es ist mehr als peinlich, wenn seelenruhig zugeschaut wird, wie die Bundesrepublik zum Billiglohnland verkommt. Der Eindruck, dass die Politik Sozialdumping bewusst in Kauf nimmt, lässt sich nicht vermeiden. Man muss sich schämen!“