Grenzenlose Zusammenarbeit

Der im Herbst 2015 gegründete Koordinationsausschuss grenzüberschreitender Schienenverkehr Deutschland-Österreich hat sich zu einem Workshop getroffen. Die Teilnehmer aus den Gewerkschaften EVG und vida haben sich gemeinsam einen Überblick über die Situation auf der Schiene beiderseits der Grenze verschafft und festgestellt: Es geht unübersichtlich zu, vor allem im Güterverkehr, wo ein harter Wettbewerb zwischen zahllosen Eisenbahnverkehrsunternehmen herrscht und damit ein Einfallstor für Lohn- und Sozialdumping darstellt. Es geht auf Kosten der Beschäftigten und auch der Sicherheit. So gibt es Hinweise, dass wagentechnische Kontrollen im Chemie-Dreieck bei Burghausen bisweilen nur mangelhaft oder gar nicht durchgeführt werden. Helmut Diener, mobifair-Vorstand, dazu: „Das sind ja nicht irgendwelche Güter, die da transportiert werden, sondern Chemieerzeugnisse, Gefahrenstoffe. Das will man sich gar nicht vorstellen, was das für Konsequenzen für Mensch und Natur haben könnte.“

Auch über ganz alltägliche Fragen im grenzüberschreitenden Verkehr haben sich die Mitglieder, von denen der überwiegende Teil selbst im Grenzverkehr aktiv ist, ausgetauscht: Welche Lohn- und Sozialstandards gelten, wie verhalte ich mich bei Vorfällen und Unfällen im Nachbarland, wie können wir uns gegenseitig im Kampf gegen Dumping unterstützen? Als Maßnahmen dafür wurden eine Notfallkarte für mobiles Personal angeregt, die alle wichtigen Notfallinformationen (Ansprechpartner, To-Do-Liste) enthält sowie eine länderübergreifende Online-Meldeplattform für Lohn- und Sozialdumping.

Gemeinsames Fazit: Es braucht deutlich mehr Kontrollen der Arbeitszeiten und Sozialstandards, eine europaweit einheitliche Lokführerausbildung, die auch die Zusatzbescheinigungen klar regelt, und starke Gewerkschaften, die sich für den Schutz der Beschäftigten einsetzen. Der Koordinationsausschuss wird sich auch weiterhin regelmäßig treffen, um diese Ziele tatkräftig zu unterstützen.