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Behörden schieben Verantwortung von sich

24. April 2015 – Arbeitszeitverstöße, mögliche Vergehen gegen das Mindestlohn-Gesetz und kaum nachvollziehbare Sub-Unternehmerketten. Die Ergebnisse der mobifair-Recherchen bei den „Schnee-Express“-Zügen wurden zur Anzeige gebracht. Doch die Behörden schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu.

Am 17. Februar hat mobifair die Ergebnisse der Recherche „Schnee-Express“ den zuständigen Behörden gemeldet. Das waren gravierende Arbeitszeitverstöße des Lokführers und der Verdacht auf prekäre Einsätze des Bordpersonals.

Jetzt kam eine erste Reaktion der Behörden. Traurige Tatsache: Die Zuständigkeiten werden weggedrückt. Der eine schiebt den Schwarzen Peter dem anderen zu. Man drückt sich vor der Verantwortung, vor einem Handeln. Unglaublich, meint Helmut Diener, Vorstand von mobifair:

„Wir werden das zum Anlass nehmen, hier schnell Klarheit zu schaffen und den Vorgang dem zuständigen Ministerium melden. Das lassen wir uns nicht gefallen“. mobifair sei außerdem dabei, eine Dienstaufsichtsbeschwerde zu prüfen.

Die Recherchen bei Schnee-Express-Fahrten ergaben eindeutige Gesetzesverstöße. Ein Beispiel: Von Duisburg bis Kufstein in acht Stunden und 47 Minuten oder von Kufstein bis Osnabrück in neun Stunden und 53 Minuten. Auf der Lok und ohne Pause, versteht sich. Eine Fahrt mit dem Schnee-Express, der in den Wintermonaten für Müller-Touristik aus Münster unterwegs ist. Mit an Bord sind verschiedene Sub-Unternehmen für Service- und Reinigungsleistungen, die zum Beispiel auch Studenten für „Taschengeld“ beschäftigen.

Schreiben des EBA

E-Mail des Gewerbeaufsichtsamtes Mannheim