23. Mai 2014 – Der hessische Landtag hat sich in einer ersten Lesung mit dem geplanten Vergabe- und Tariftreuegesetz für das Bundesland beschäftigt. Die Opposition wirft der schwarz-grünen Regierung vor, dass der Gesetzentwurf nicht weit genug gehe.
„Mafiöse Strukturen“ würden zementiert, so die SPD-Abgeordnete Elke Barth. Der Gesetzentwurf der Koalition sehe keine angemessenen Sanktionen für Lohndumping vor, sondern bestehe aus „wachsweichen“ Regelungen. So sollen im Fall von Verstößen lediglich die Sub-Unternehmer in die Pflicht genommen werden, statt die direkten Auftragnehmer von öffentlichen Vergaben zu bestrafen.
Auch mobifair ist der Meinung, dass klare Regelungen und ein eindeutiger Strafenkatalog Voraussetzung für faire Bedingungen sind. Das von der hessischen Landesregierung geplante Tariftreuegesetz wird in der jetzt vorliegenden Form als „zwingend verbesserungswürdig“ eingestuft. Soziale Komponenten müssen als grundlegender Bestandteil gesetzlich festgeschrieben werden. Nach den schwarz-grünen Plänen soll es den Kommunen überlassen bleiben, ob sie bei Ausschreibungen soziale Kriterien aufnehmen.
Die SPD-Opposition in Hessen hat einen eigenen Entwurf für ein Tariftreuegesetz vorgelegt. Darin wird unter anderem eine Kontrollbehörde gefordert, die fünf Prozent aller Anbieter bei öffentlichen Aufträgen prüfen soll.