30. April 2014 – Nur noch neun Prozent aller Betriebe in Deutschland haben einen Betriebsrat. Diese Tendenz hat eine Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen zu einer „Kleinen Anfrage“ veranlasst. Die Antworten der Regierung enttäuschen die Politikerin Müller-Gemmecke allerdings: „keinerlei Problembewusstsein“ findet sie dort.
Beate Müller-Gemmecke, MdB, bezeichnet die Stellungnahme auf die kleine Anfrage als „Antworten ohne Empathie und Inhalt“. Es sei bekannt, dass immer wieder Betriebsratsarbeit behindert und die Wahl von Betriebsräten verhindert werde. Auf die Fragen, wie viele Anzeigen und Verfahren es diesbezüglich gäbe, antwortete die Bundesregierung lapidar, dass keine statistischen Angaben vorlägen. „Fehlanzeige bei den Fakten“ konstatiert die Abgeordnete. Genauso wenige Informationen erhielt sie auf die Fragen nach der Rolle von so genannten „externen Beratern“, die BR-Wahlen behindern oder die nach „Befristungen“ um Betriebsratsarbeit zu behindern.
Immerhin, so Müller-Gemmecke, wurde bestätigt, dass eine abnehmende Tendenz bei der betrieblichen Mitbestimmung, zu vermerken sei. Der eigentliche Gegenstand der „Kleinen Anfrage“ – wie betriebliche Mitbestimmung gestärkt werden kann – erhielt keine schlüssige Antwort. Handlungsbedarf und konkrete Maßnahmen gegen die Negativentwicklung stehen demzufolge nicht auf der Agenda der Regierung. Angesichts der Tatsache, dass derzeit weniger als die Hälfte der deutschen Beschäftigten – nur 43 Prozent im Westen und lediglich 36 Prozent im Osten – von Betriebsräten vertreten werden, eine fragwürdige Position.
mobifair meint: Wer Betriebsratsarbeit behindert verstößt gegen geltendes Recht. Auch ein Betriebsrat ist ein notwendiger Sozialstandard. Schon deshalb sollten Betriebe mit Betriebsräten Vorteile haben, wenn Aufträge vergeben werden.