7. März 2014 – Das 4. Eisenbahnpaket hat in Straßburg seinen ersten Dämpfer erhalten. Eine Zerschlagung des integrierten Konzerns und die Einschränkung des Streikrechts wurden vorerst gestoppt. Beim politischen Aschermittwoch der SPD in Vilshofen wurden noch einmal die Schienen von Straßburg abgeladen, um nochmals gemeinsam mit der Gewerkschaft EVG deutlich zu machen: „Wir sind noch nicht durch!“
Der Hauptredner dieses jährlichen Politspektakels war der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, der klar zum Ausdruck brachte, dass er eine Spaltung der Bahn nicht befürworten wird und er die Forderungen der EVG als mehr als richtig hält. Dabei machte er deutlich, dass Europa sozialer werden muss und die Menschen das Wichtige sind und nicht das Kapital.
Nach den Worten von Harald Hammer, Geschäftsstellenleiter der EVG in Regensburg, ist trotz des Teilerfolgs noch einiges offen, das europäisch geregelt werden muss: Rechtsanspruch auf bestehende Tarif- und Sozialstandards bei einem Betreiberwechsel, eine ausreichende Kontrolle von Lenk- und Ruhezeiten, der Einbau von Fahrtenschreibern auf der Lok und den Erhalt einer uneingeschränkten Direktvergabe. „All das führt zu mehr Fairness im Wettbewerb“, so mobifair Geschäftsführer Helmut Diener und deshalb werden wir mithelfen und weiter „abladen“ wenn es notwendig ist.
Im Gespräch (v. l.) MdB Martin Burkert, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur im Bundestag, MdEP Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments und Harald Hammer, Geschäftsstellenleiter der EVG in Regensburg.