3. Juli 2013 – Keine weiteren Lücken in der Entsenderichtlinie – der Beschäftigungsausschuss des EU-Parlaments hat Plänen der EU-Kommission zur Änderung der Vorschriften eine Absage erteilt. Auslöser war unter anderem eine Recherche von mobifair, die gravierende Verstöße eines tschechischen Busunternehmers aufgedeckt hat.
Ein im Grenzverkehr Deutschland/Tschechien operierendes Busunternehmen schickt seine Fahrer zu täglichen 14-Stunden-Schichten auf deutschen Linienstrecken los, wie mobifair herausfand. Kläglicher Lohn für die Beschäftigten: Umgerechnet um die zwei Euro die Stunde. mobifair hat mittlerweile die zuständige Behörde, die Staatsanwaltschaft Passau, wegen Verstoßes gegen das Arbeitszeitgesetz eingeschaltet. Auch die Vorschriften der Entsenderichtlinie kommen ins Spiel. Dort wird geregelt, dass Arbeitnehmer im Gastland nach den gleichen Sozialstandards beschäftigt werden müssen wie ihre einheimischen Kollegen. Diese Festlegungen sollten nach Plänen der EU-Kommission geändert werden – unter anderem durch eingeschränkte Kontrollmöglichkeiten.
Dieses Vorhaben hat der Beschäftigungsausschuss nun abgeschmettert. Sozialdumping in Europa müsse endlich wirksam bekämpft und ein fairer Wettbewerb im Binnenmarkt sichergestellt werden, erklärten die Sozialdemokraten im Parlament. Die Abgeordneten drängen darüber hinaus auf eine so genannte „Generalunternehmer-Haftung“. Wenn Firmen also Sub-Unternehmer einsetzen, sollen sie künftig auch die Verantwortung dafür übernehmen, dass diese Betriebe alle vorgeschriebenen Standards einhalten.