24. Oktober 2012 – Kleiner Erpressungsversuch gefällig?: Unbefristeter Arbeitsvertrag nur gegen Lohnverzicht – wer nicht unterschreibt, kriegt eben keine Vertragsverlängerung. Ist doch ganz einfach, meinen Bahnbusgesellschaften und erklären, dass der ruinöse Wettbewerb nicht gestatte, mit hohem Lohnniveau Ausschreibungen zu gewinnen.
Der konkrete Fall: Bei der zur DB AG gehörenden Omnibusverkehr Franken (OVF) arbeiten rund 20 Prozent der Mitarbeiter mit befristetem Arbeitsvertrag. Unbefristete Verträge gibt es auch – allerdings nur, wenn die Beschäftigten zur Regio Bus Bayern, einem weiteren DB-Tochterunternehmen, wechseln. Dort aber ist die Bezahlung um 20 Prozent niedriger.
„Ein unmoralisches Angebot“ nennt Martin Burkert, Vorstandsmitglied der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, das Vorgehen der Bahn. Das Ganze ist kein Einzelfall: Beim Unternehmen Regionalverkehr Kurhessen (RKH) ging der Konzern mit der gleichen Methode vor. Die Begründung der Bahn: Aufgrund des hohen Lohnniveaus sei man bei öffentlichen Ausschreibungen nicht mehr wettbewerbsfähig. Und, so ein Vertreter des Unternehmens in Bayern: „Wenn wir nicht reagieren, stehen die Mitarbeiter bald ohne Arbeitsplatz da“. Lohnraub zur Sicherung von Arbeitsplätzen? Auf jeden Fall öffentlich gefördertes Lohndumping, denn die Ausschreibungen für Buslinien machen Landkreise und Kommunen.
„Es muss endlich Schluss damit sein, dass immer nach dem Motto ‚der Billigste bekommt den Zuschlag‘ öffentliche Verkehre vergeben werden“, sagt mobifair-Geschäftsführer Helmut Diener. mobifair fordert bereits seit langem die Anwendung von repräsentativen Tarifverträgen bei der Ausschreibung von Nahverkehren. Ein Branchentarifvertrag ist dringender denn je.