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Allgemein

Neuregelungen im Jahr 2012

4. Januar 2012 – Für das Arbeits-, Sozial- und Verbraucherrecht bringt das Jahr 2012 zum Teil gravierende Änderungen mit sich. Besonders einschneidend: Das Aus der Rente mit 65 Jahren. Hier eine Auswahl der Neuregelungen. Rente: Die schrittweise Anhebung der „Regelaltersgrenze“ wird aktuell, in 2012 auf 65 …

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Bundesregierung bestätigt mobifair: Keine „selbständigen Lokführer“

4. Januar 2012 – Am 22.12.2011 hat die Bundesregierung auf die „Kleine Anfrage“ der SPD-Bundestagsfraktion zu Themen der mobifair-Recherche „Tatort Führerstand“ Stellung bezogen. Die Rechtsauffassung von mobifair wird darin bestätigt: Für „selbständige Lokführer“ gibt es keine Rechtsgrundlage. weiter…

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Bundesregierung bestätigt mobifair: Keine „selbständigen Lokführer“

4. Januar 2012 – Am 22.12.2011 hat die Bundesregierung auf die „Kleine Anfrage“ der SPD-Bundestagsfraktion zu Themen der mobifair-Recherche „Tatort Führerstand“ Stellung bezogen. Die Rechtsauffassung von mobifair wird darin bestätigt: Für „selbständige Lokführer“ gibt es keine Rechtsgrundlage. Wörtlich heißt es in der Stellungnahme: „Es gibt keine …

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