9. November 2011 – Jetzt ist der CDU-Parteitag am Zug. Der Arbeitnehmerflügel der Partei hat einen Vorstoß zur Lohnsicherung für Niedrigverdiener unternommen und sorgt damit für Zündstoff. Zwar hat Ministerin von der Leyen Unterstützung angekündigt, doch die Gegner gehen in Stellung. Nächste Woche wird das Gremium über den Antrag entscheiden.
Die CDA, Organisation der Arbeitnehmer innerhalb der CDU, hat bereits im Sommer angekündigt, einen Antrag während des Parteitags in Leipzig einzubringen. Entgegen der Parteilinie der jahrelangen Ablehnung. Mittlerweile spricht man nicht mehr vom „Mindestlohn“, sondern von einer „Lohnuntergrenze“, doch wie auch immer die Formulierung lautet, die Gegenstimmen im konservativen Lager sind – erwartungsgemäß – zahlreich. Von Arbeitgeberpräsident Hundt bis zur Mittelstandsvereinigung der CSU wird gebetsmühlenartig die Mär vom Arbeitsplatzvernichter Mindestlohn wiederholt. Alle Markt-Zahlen aus den europäischen Nachbarländern sprechen zwar deutlich vom Gegenteil, die Front der Unbelehrbaren bleibt dennoch bei ihrer Auffassung.
Auch vom Koalitionspartner FDP erntete der Vorstoß der CDU-Arbeitnehmervertretung harsche Kritik – mit den Liberalen sei ein festgeschriebener Mindestlohn nicht zu machen, lautet die Tendenz. Merkwürdig nur, dass ausgerechnet ein Bericht der Bundesregierung den Befürwortern fairer Löhne den Rücken stärkt: Die bereits bestehenden Mindestlöhne, so wurde festgestellt, vernichten weder Arbeitsplätze noch verzerren sie den Wettbewerb.
mobifair-Geschäftsführer Helmut Diener: „Falsche Argumente werden auch durch ständige Wiederholungen nicht richtig. Es wird Zeit, dass auch Schwarz-Gelb einsieht, dass ordentliche Arbeit anständig bezahlt werden muss. Wer arbeitet, muss auch von seinem Verdienst leben können. Deshalb geht kein Weg an einem gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro vorbei“. Die Zahl der Niedriglohnjobs für Vollzeit-Arbeitnehmer ist nach seinen Angaben im vergangenen Jahr auf einen weiteren Höchststand gestiegen. „Für diese Beschäftigten ist der Weg in die Altersarmut vorprogrammiert“, erläutert Diener, „die Politiker müssen endlich ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden und diesen Entwicklungen ein Ende bereiten“.