31. August 2011 – mobifair bezeichnet das jetzt verabschiedete brandenburgische Tariftreuegesetz als blamabel, weil es Lücken für Lohn- und Sozialdumping enthält. „Von einer rot-roten Landesregierung sollte man mehr soziales Bewusstsein erwarten dürfen“ sagt Geschäftsführer Helmut Diener. Der Gesetzentwurf habe schon von Beginn an für Kritik gesorgt …
31. August 2011 – Der Wettbewerb um Ausschreibungen im öffentlichen Nahverkehr bleibt in vollem Gange. Im Schienenpersonennahverkehr werden mittlerweile Streckennetze zum zweiten Mal neu vergeben. Das erklärte Ziel heißt zwar mehr Qualität, doch die Interessen der Beschäftigten bleiben auf der Strecke. Die Befürworter des Wettbewerbs werden …
25. August 2011 – Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil hat sich für den bundesweiten Feldversuch mit Riesen-Lkw stark gemacht. Als „unnütz und gefährlich“ bezeichnet mobifair-Geschäftsführer Helmut Diener die Unterstützung für die Monstertrucks. „Wann auch immer etwas Unnützes in Umsetzung gebracht werden kann, ruft Bayerns Wirtschafts- und Verkehrsminister …
23. August 2011 – Der Kreisausschuss Südwestpfalz hat in seiner Sitzung am Montag, 22.8., ein klares Zeichen für Tariftreue gesetzt. Bewerber für Ausschreibungen müssen künftig auch die Übernahme der Beschäftigten garantieren. mobifair hat im Vorfeld der Sitzung gemeinsam mit den Gewerkschaften ver.di und EVG mit einer …
22. August 2011 – mobifair hat in einem Schreiben Bundesministerin Ursula von der Leyen aufgefordert, gegen Unternehmen vorzugehen, die mit dem Einsatz von billigen Arbeitskräften aus osteuropäischen Ländern werben. In den vergangenen Monaten hat mobifair mehrere Unternehmen ermittelt, die offen mit polnischen Arbeitern werben, die „viel …
19. August 2011 – Um den geplanten Einsatz der Riesen-Lkw voranzutreiben, will das Bundesverkehrsministerium nach Angaben der Allianz pro Schiene mit einer „Ausnahmeverordnung“ die umstrittenen Testfahrten ermöglichen. Ausgewiesene Routen für die Gigaliner haben bisher allerdings nur drei Bundesländer gemeldet: In Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen sollen die …
17. August 2011 – Die Verkehrsverbünde in Hessen werden künftig bei Ausschreibungen im SPNV den von der Gewerkschaft EVG abgeschlossenen Branchentarifvertrag zugrunde legen. Damit werden für die Beschäftigten Tarif- und Sozialstandards gesichert. Der Nordhessische VerkehrsVerbund (NVV) und der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) bekennen sich zur Tariftreue. Wie der …
16. August 2011 – „Sie sind qualifiziert, fleißig und vor allem: sie kosten nicht viel Geld“ – für einige Zeitarbeitsunternehmen scheinen polnische Arbeitnehmer zu einer Art Discountware zu verkommen. „Die Branche boomt leider“ stellt mobifair Geschäftsführer Helmut Diener fest. „Diesen modernen Sklavenhändlern müssen wir schleunigst das …
12. August 2011 – Es bleibt dabei: Bei Ausschreibungen können die Vergabestellen (Aufgabenträger) die Zahlung bestimmter Tarife (zum Beispiel Branchentarifvertrag) zur Verpflichtung machen. Alle anderen Argumentationen sind falsch. Die Grundlage für Auftragsvergaben bleibt weiter der § 97 Abs. 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) oder der …
9. August 2011 – Der von der CSU dominierte Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie hat gemeinsam mit den Freien Wählern die von Gewerkschaften eingebrachte Petition für die Einhaltung von tariflichen und sozialen Mindeststandards bei Auftragsvergaben gegen die Stimmen von SPD und GRÜNEN abgeschmettert. „Das …
