28. April 2011 – Nachdem im März der damalige Landtag in Baden-Württemberg ein Tariftreuegesetz ablehnte, plant die neue grün/rote Landesregierung nun einen Kurswechsel in Richtung Mindestlohn und gegen prekäre Beschäftigung.
„Eine neue Chance, Lohndumping auch in Baden-Württemberg gesetzlich einen Riegel vorzuschieben“, beurteilt Helmut Diener, Geschäftsführer von mobifair die Planungen der Landesregierung. Der Koalitionsvertrag enthält eine eindeutige Position pro Tariftreuegesetz und die Aussage, dass auch für den Verkehrssektor eine Tariftreueregelung vorgesehen ist. Außerdem soll ein Mindeststundenlohn von 8,50 Euro angestrebt werden. Diener: „Das ist genau der richtige Weg zum fairen Wettbewerb. Klare Regelungen sind längst überfällig.“
Gleiches Geld für gleiche Arbeit und gleiche Arbeitsbedingungen ist eine weitere Erklärung im baden-württembergischen Koalitionsvertrag, mit der sich die neue Landesregierung gegen prekäre Beschäftigung und zeitlich unbegrenzte Leiharbeit positioniert.
Letztendlich hat sich auch der Einsatz von mobifair mit einer Mahnwache am 2. März 2011 vor dem Landtag des Landes Baden-Württemberg gelohnt. Die neuen Regierungsparteien halten ihr Wort.
Auszug aus dem Koalitionsvertrag