Der mobifair-Dumpinghai war schon mehrmals in München. Grund dafür lieferte die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG). Trotz Aktionen, schriftlichen Hinweisen und Gesprächen ignorierte die BEG die Aufnahme sozialer Standards in ihre Ausschreibungen. Im August fand eine Mahnwache auf dem Münchner Rindermarkt statt, bei der mobifair e. V. gemeinsam mit dem DGB Bayern und der TRANSNET (heute EVG) Unterschriften für eine Petition sammelten, die beim Bayerischen Landtag eingereicht wird. Im Januar soll es soweit sein. In einem Schreiben an die Bayrische Landtagspräsidentin Barbara Stamm kündigt die stellvertretende Vorsitzende des DGB Bayern, Christiane Berger das Vorhaben an. mobifair e. V. wird vor Ort sein.
Hier das Schreiben:
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin,
verstärkt seit vorletztem Jahr engagieren sich DGB Bayern und TRANSNET (jetzt Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft) intensiv mit der Vergabepraxis im bayerischen Schienenpersonennahverkehr. Insbesondere geht es uns dabei um die Einhaltung tariflicher und sozialer Mindeststandards für die Beschäftigten in den Unternehmen, die im Auftrag der BEG die Verkehrsleistungen erbringen (also inkl. Töchter der DB AG wie die DB Regio).Mehrere Schreiben und Initiativen dazu gegenüber der Bayerischen Eisenbahngesellschaft und dem Bayerischen Wirtschaftsministerium liefen ins Leere. Seitens des BayStMWiVT avisierte Gesprächstermine wurden letztendlich nicht eingehalten.
Deshalb haben wir uns dazu entschlossen, jetzt eine neue Initiative über den Weg einer Petition zu versuchen.
Unsere Petition lautet:
Der Landtag möge darauf hinwirken, dass die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG), eine 100%ige Tochter des Freistaats Bayern, in ihren Strecken- und Netzausschreibungen die Einhaltung konkreter tariflicher und sozialer Mindeststandards als zwingende Zuschlagskriterien aufnimmt.
Insbesondere die Bindung von Löhnen und Gehältern, Arbeitszeiten und Urlaub an einen repräsentativen Tarifvertrag (Tariftreueerklärung), konkrete Regelungen zur Übernahme von Beschäftigten bei einem Betreiberwechsel (nach den Regelungen der EU VO 1370/2007) sowie Anforderungen an die Qualifikation des Personals des potentiellen Betreibers müssen als Kriterien stets Teil der Ausschreibungen der BEG werden.
Die Umsetzung dieses Petitionsanliegens kann durch einfache Dienstanweisung seitens des für die BEG zuständigen Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Technologie sofort erfolgen.
Wir haben für unsere Petition mittlerweile rund 2.000 Unterschriften insbesondere bei Beschäftigten im SPNV sowie Fahrgästen gesammelt.
Offiziell werden wir die Petition noch diese Woche im Landtag einreichen.
Unsere Bitte an Sie wäre aber schon heute, ob wir Ihnen unsere Petition zusammen mit den gesammelten Unterschriften Anfang nächsten Jahres überreichen dürften. Wir erhoffen uns davon zwei Dinge: Gerne möchten wir natürlich die Überreichung auch dafür nutzen, noch einmal öffentliches Interesse für die Fragen der Arbeitsbedingungen von im SPNV-Beschäftigten sowie die aktuelle Ausschreibungspraxis der BEG zu bekommen. Zum anderen haben wir ein ehrliches Interesse daran, dass sich das Parlament mit dieser aus unserer Sicht immer wichtig werdender Fragestellung befasst. Deshalb wenden wir uns auch an Sie direkt als Präsidentin des Landtags.
Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie unser Anliegen positiv aufgreifen würden.
Mit freundlichen Grüßen
Christiane Berger