In der Diskussion
Finanzierung und Vergabe im Öffentlichen Personennahverkehr
Anlässlich der Jahrestagung des mobifair-Beirats machte der Präsident des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Jürgen Fenske, deutlich, dass der Gesetzgeber die Rahmenbedingungen für den Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) schnellstmöglich anpassen und den Finanzierungsbedarf von Bussen und Bahnen langfristig decken müsse. Fenske: „Nur so bleibt Deutschland auch künftig mobil.“
Fenske wies darauf hin, dass die vorliegenden Verkehrsprognosen von einer weiteren Zunahme des Personenverkehrs ausgehen. Täglich nutzten bereits heute 28 Millionen Fahrgäste Busse und Bahnen. Gleichzeitig werde der finanzielle Spielraum für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur immer geringer. Derzeit fehlten den Verkehrsunternehmen bereits 2,35 Milliarden Euro, um dringende Sanierungsarbeiten im ÖPNV nachzuholen, sagte der VDV-Präsident. Jährlich kämen 330 Millionen Euro hinzu. Geld, das gebraucht werde, um beispielsweise Haltestellenund Tunnelanlagen sowie Fahrzeuge zu modernisieren. 150 Millionen Euro betrage der jährliche Erneuerungsinvestitionsbedarf für die Verkehrsanlagen der Nichtbundeseigenen Eisenbahnen.
Gleichzeitig hätten die Verkehrsunternehmen ihre Wirtschaftlichkeit kontinuierlich erhöht. Der Kostendeckungsgrad liege mittlerweile bei über 76 Prozent. „Die vorherrschende Praxis der Billigvergaben im ÖPNV macht einen fairen Wettbewerb praktisch unmöglich und stellt geradezu eine Einladung für all jene dar, die sich mit Gesetzesverstößen und durch Lohndrückerei einen Vorteil verschaffen wollen“, sagte Helmut Diener, Geschäftsführer von mobifair.
Diener bezeichnete das Verhalten der meisten Vergabestellen, sich vorwiegend am Angebotspreis zu orientieren, als „kurzsichtigen, gesellschaftspolitischen Unsinn“. Wer in strukturschwachen Gebieten dazu beitrage, dass Löhne gekürzt, Arbeitsplätze abgebaut und Ausbildungsplätze vernichtet würden, beweise seine Unfähigkeit, verantwortlich gesellschaftspolitische Entscheidungen zu treffen.
Ein Paradebeispiel hierfür sei der bayerische Verkehrsminister Zeil (FDP). Sowohl als Verkehrsminister als auch als Aufsichtsratsvorsitzender der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG), die in Bayern für die Vergabe von Nahverkehrsleistungen zuständig ist, fehle Zeil die Fähigkeit, Dinge bis zu Ende zu denken. Dies werde bei nahezu jeder Neuvergabe deutlich.
Diener kündigte an, dass seine Organisation verstärkt in der Öffentlichkeit auf das unsoziale Verhalten der Aufgabenträger hinweisen werde, die nicht von den in der EURichtlinie 1370 eingeräumten Möglichkeiten Gebrauch machen und beispielsweise Übernahmekriterien für die Beschäftigten bei Betreiberwechsel als Zuschlagsfaktoren nicht mit in die Ausschreibung aufnehmen.