mobifair sucht Unterstützung bei der Christlich Sozialen Arbeitnehmerschaft (CSA)
Insbesondere in Bayern wird der Wettbewerb bei Ausschreibungen für den Regionalverkehr zu einer großen sozialen Belastung der Beschäftigten in den Unternehmen. Der Aufgabenträger Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) und das zuständige Ministerium für Wirtschaft und Verkehr verweigern sich, soziale Vergabekriterien in die Ausschreibungen aufzunehmen. Eine rechtliche Grundlage bietet die EU-Verordnung VO (EG) 1370/2007 und das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung (hier insbesondere der § 97/4). Weiter die EU-Charta der Grundrechte.
Mit dieser Feststellung wendet sich mobifair an die Vorsitzende der CSA in Bayern, Frau Dr. Gabriele Stauner, und bittet um Unterstützung, dass bei künftigen Ausschreibungen die Lohn- und Sozialstandards der Beschäftigten geschützt werden.
Für „aufregend“ erklärt mobifair in dem Schreiben die Meinung des zuständigen Ministeriums:
Zitat: „Im Übrigen sind die vergaberechtlichen Möglichkeiten, die sich aus der neuen EU-Verordnung 1370/2007 ergeben, keinesfalls eindeutig. Denn es gilt der Grundsatz, dass das nationale Recht vorgeht.“
Wir sind sicher, dass eine solche Aussage die ehemalige Europaabgeordnete Dr. Gabriele Stauner ebenso nachdenklich stimmt. Ein Grund mehr den Ministerien unseren Vergabeleitfaden zur Verfügung zu stellen.
Wir sehen in der CSA eine politische Chance, dieses wichtige Thema in Bayern zielführender als bisher führen zu können.
Der Brief an Frau Dr. Stauner hier zum downladen.