Gemeinsame Erklärung der bilateralen mobifair-Konferenz
Im Rahmen einer bilateralen mobifair-Konferenz in der Nähe von Passau erörterten österreichische und deutsche Betriebsräte und Gewerkschafter die Auswirkungen der europäischen Gesetzgebung auf die Beschäftigten der Schienenverkehrsunternehmen. In einer abschließenden Erklärung stellen die Teilnehmer fest:
Grundsätzlich wird die EU-Verordnung 1370 als positive Wende in der europäischen Gesetzgebung angesehen. Erstmals hat damit die Sicherung von Lohn- und Sozialstandards Eingang in die europäischen Rechtsnormen für den öffentlichen Verkehr gefunden. Die Teilnehmer der Konferenz bedauern jedoch, dass für die Umsetzung der Verordnung in nationales Recht zu viele Spielräume gelassen wurden und „Kann-Bestimmungen“ bei der Anwendung als Schlupflöcher genutzt werden können.
Außerdem stellten die Konferenzteilnehmer fest, dass Qualität in einem engen Bezug zur Qualifizierung des Personals steht. Aus diesem Grund fordern sie eine gesetzliche Absicherung der Eisenbahnberufe bei den europäischen Bahnen.
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| Unser Foto zeigt die Teilnehmer des bilateralen Treffens. |
Breiten Raum nahmen die Fragen der Sicherheit im grenzüberschreitenden Schienenverkehr ein. Dabei machte die österreichische Seite deutlich, wie wichtig für den Infrastrukturbetreiber eigentlich die Kontrollen von Fahrzeugen sein müssten, die sein Netz benutzen. Die Netzbetreiber und die Öffentlichkeit müssten ein elementares Interesse daran haben, dass nur sichere und intakte Züge fahren.
Der internationale Lokführerschein wird als ein positiver Ansatz gewertet. Allerdings muss dem nun eine einheitliche Qualifikation des gesamten Zugpersonals im grenzüberschreitenden Verkehr folgen. Hier ist eine europäische Ausbildungsverordnung für die Eisenbahnen zwingend erforderlich.
Die Kontrolle der jeweiligen Bestimmungen ist jedenfalls sicher zu stellen. Dabei ist insbesondere bei den Fahr- und Ruhezeiten ein fälschungssicheres Verfahren, etwa in Form von Aufzeichnungsgeräten, vorzusehen. Nur so können Ausbeutung und Sozialdumping auch grenzüberschreitend wirkungsvoll bekämpft werden.
Lohn- und Sozialdumping – so die Teilnehmer – ist längst kein nationales Thema mehr, sondern zunehmend ein europäisches Problem. Auch durch das starke Einkommensgefälle in Europa werden immer häufiger Gewinne zu Lasten der Beschäftigten erwirtschaftet. Dem gilt es einen Riegel vorzuschieben. Die Sicherung von Lohn- und Sozialstandards hat oberste Priorität. Dabei darf nicht vergessen werden, die Einkommenssituation in den angrenzenden Ländern schrittweise anzuheben und anzugleichen.
Ortenburg, 10. bis 11. März 2010