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Soziale Standards spielen für CDU und FDP in Sachsen bei Ausschreibungen keine Rolle. Wer trägt die Folgen? |
Lohn- und Sozialdumping nicht ausgeschlossen
Die Fraktionen von CDU und FDP in Sachsen schließen für die Zukunft Lohn- und Sozialdumping bei der Vergabe von Aufträgen im öffentlichen Personennahverkehr nicht aus. Dies geht aus Antwortschreiben beider Fraktionen an mobifair hervor.
mobifair hatte die Verkehrsminister und die Fraktionsvorsitzenden der Länder angeschrieben, in denen aktuell größere Ausschreibungen für Nahverkehrsnetze anstehen und sie aufgefordert, künftig die Aufträge nach der neuen EU-Richtlinie auszuschreiben.
Diese Richtlinie ermöglicht es, die Vergabe an soziale Standards als Voraussetzung für einen Zuschlag zu binden. Auch können Übernahmeregelungen für das vorhandene Personal nach einem Betreiberwechsel künftig Bestandteil von Ausschreibungen sein.
Sowohl die CDU wie auch die FDP in Sachsen sehen keine Veranlassung, die neuen
Möglichkeiten zu nutzen und soziale Vorgaben als Grundforderungen in die Ausschreibungstexte aufzunehmen. mobifair kritisiert, dass die vorgesehenen Billigstvergaben Lohn- und Sozialdumping Tür und Tor öffnen und dabei viele qualifizierte Berufe im Öffentlichen Nahverkehr vernichtet werden. „Tausende Arbeitsplätze sind gefährdet, seriöse Unternehmen, die ausbilden, sich an Gesetze und Vorschriften halten und so ihren Beitrag für die Stabilität unserer Gesellschaft leisten, werden aus dem Markt gedrängt“, mahnt mobifair.