mobifair kämpft gegen unsoziale Billigvergaben
Das Thema Ausschreibungskriterien zieht sich diesmal als “roter Faden” durch das neue mobifair-Magazin „mopinio“. mobifair, hat die Landesverkehrsminister anlässlich ihrer Konferenz in Erfurt aufgefordert, auf Ausschreibungen im schienengebundenen Nahverkehr zu verzichten, bis die neue „EU-Vergabeverordnung 1370“ im Dezember in Kraft tritt. Diese Verordnung lässt nämlich eine höhere Gewichtung der sozialen Kriterien für Vergabeentscheidungen zu.
Die Landesminister stellen sich hier jedoch taub, trotz der vollmundigen Absichtserklärungen in den aktuellen Wahlprogrammen ihrer Parteien.
In Wirklichkeit geht es den Landespolitikern eigentlich nur darum, die Leistungen billigst zu vergeben, um möglichst viel von der “fetten Kohle”, die sie aus Berlin für den Nahverkehr bekommen, in andere Haushaltskanäle umleiten zu können.
Das ist zwar nicht gestattet, doch ein Nachweis über die Verwendung der eigentlich zweckgebundenen Gelder für den Nahverkehr muss nicht geführt werden. – Noch Fragen???
Die neue mopinio-Ausgabe kann hier als pdf-Datei (13,7 MB) heruntergeladen werden.