Die Auffassung von mobifair, dass die Forderung nach Tariftreue in Ausschreibungen nicht gegen EU-Recht verstößt, wurde nun durch ein Gutachten bestätigt. Lohn- und Sozialstandards widersprechen weder der Dienstleistungs- noch der Niederlassungsfreiheit. mobifair fordert vor diesem Hintergrund für den Verkehrsbereich, Tariftreue als verbindliches Vergabekriterium in die Landesvergabegesetze aufzunehmen.
„Es darf nicht weiterhin möglich sein, dass mit Steuergeldern Lohn- und Sozialdumping gefördert wird“, sagte der Geschäftsführer von mobifair, Helmut Diener. Er wiederholte die bereits mehrfach erhobene mobifair- Forderung, in der nationalen Umsetzung des Vergaberechts die sozialen Kriterien deutlicher in den Vordergrund zu stellen.
Bei dem derzeit in der Beratung befindlichen „Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts“ habe der Gesetzgeber die Chance, den wohlklingenden Ankündigungen endlich auch entsprechende Taten gegen Lohn- und Sozialdumping folgen zu lassen. In einer umfangreichen Stellungnahme hatte mobifair zu diesem Gesetzentwurf Position bezogen und Änderungsvorschläge an die Bundestagsabgeordneten und an die Landesregierungen gerichtet.
Bei der Vergabeentscheidung müsse der Nachweis für die Einhaltung von angemessenen Lohn- und Sozialstandards ein verbindliches Kriterium sein, fordert mobifair. Eine Vergabepolitik, die sich nur am Preis orientiere, dürfe es nicht länger geben. Anderenfalls führe das zu einem Verdrängungswettbewerb, bei dem die anständigen Unternehmen, die Lohn- und Sozialstandards einhalten, letztendlich auf der Strecke blieben.
Auch die europäischen Nachbarn wollen Tariftreue in ihren Gesetzen verankert haben. Bereits während der ersten internationalen Arbeitskonferenz von mobifair im vergangenen Jahr verabschiedeten die Teilnehmern aus den Niederlanden, Dänemark, Kroatien und Deutschland eine Erklärung, in der verbindliche Tariftreueregelungen bei der Vergabe von Verkehrsleistungen gefordert wurden.