Deutliche Verbesserungen bei EU-Nahverkehrsverordnung
Die geplante Verordnung der EU über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Straße und Schiene (PSO–Verordnung) befindet sich weiter in der Abstimmung. Am 26. März 2007 hat der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments über die 240 Änderungsanträge diskutiert. An dieser Sitzung nahm auch eine Delegation der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) teil. Zu ihr zählte unter anderem auch mobifair-Vorsitzender Karl-Heinz Zimmermann.
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| Dirk Schlömer, Mitglied des mobifair-Vorstands (links) und Karl-Heinz Zimmermann, Vorsitzender von mobifair während der Sitzung des Ausschusses. |
Der neue Entwurf enthält Verbesserungen. Das wurde auch in einer Sitzung des Ausschusses für den öffentlichen Nahverkehr der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) deutlich.
Die Analyse der gemeinsamen Stellungnahme des EU-Verkehrsministerrats hat ergeben, dass aber noch nicht alle Positionen der ETF berücksichtigt wurden. So fordert die ETF nach wie vor unter anderem:
* die Wahlfreiheit für lokale, regionale und nationale Behörden , wie der öffentliche Verkehr organisiert wird
* Obligatorischen Schutz der Arbeitnehmer im Falle eines Betreiberwechsels
* Verpflichtung bei einer Ausschreibung soziale Standards aufzuerlegen, wie Einhaltung von Tarifverträge, die am Erfüllungsort der öffentlichen Verkehrsdienste gelten, Ausbildung , Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten
* Verpflichtung zur Aufnahme von Qualitätskriterien in der Ausschreibung.
Das Plenum des Europaparlaments wird sich am 10. Mai mit der Vorlage befassen.