mobifair fordert: Menschen vor freiem Fall in die Armut schützen
„Es darf nicht sein, dass Menschen, die in einem Vollzeitjob einer geregelten Arbeit nachgehen, von ihrem Einkommen ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können und in Armut leben müssen“, erklärte Helmut Diener, Geschäftsführer von mobifair anlässlich einer mobifair Pressekonferenz in Berlin. Auch die Bundestagsabgeordneten Andrea Nahles und Martin Burkert, die an der Pressekonferenz teilnahmen, plädierten für Mindestlöhne.
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| Die Bundestagsabgeordneten Andrea Nahles und Martin Burkert standen anlässlich der mobifair-Pressekonferenz den Journalisten als Gesprächspartner zur Verfügung. |
Andrea Nahles machte deutlich, dass für rund zehn Branchen zwingend eine Einkommensuntergrenze notwendig sei. Die SPD-Politikerin sieht durchaus Kompromisslinien mit dem Koalitionspartner CDU in dieser Frage. Der Koalitionsausschuss hatte am Montag beschlossen, in einer Arbeitsgruppe die Branchen festzulegen, in denen die Einführung von Mindestlöhnen geboten erscheint.
Nahles setzte sich dafür ein, die Zeitarbeit als nächste Branche in die Vereinbarungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes aufzunehmen, die jetzt auf Gebäudereiniger ausgedehnt wurde.
Der Eisenbahnpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Burkert, warnte vor Dumpinglöhnen im Transportbereich und kündigte an, sich für die Einbeziehung dieser Branche in die Mindestlohnregelungen einzusetzen.
Die von den Gewerkschaften geforderte gesetzliche Festlegung auf eine Höhe von 7,50 Euro pro Stunde wertet mobifair als einen Einstieg in den Mindestlohn. Damit – so mobifair-Vorsitzender Karl-Heinz Zimmermann – könne den Arbeitnehmern, ein Mindestmaß an Absicherung und Anerkennung für die von ihnen geleistete Arbeit ermöglicht werden.
Besondere Bedeutung kommt, nach Auffassung von mobifair, einer Mindestlohn- beziehungsweise Entsendegesetz-Regelung zu, da von 2009 an, nach der EU-Dienstleistungsrichtlinie, ausländische Unternehmen in Deutschland in vielen Branchen mit eigenen, billigen Arbeitskräften antreten werden. Das gilt insbesondere für den Einzelhandel, das Gastgewerbe, für Land- und Forstwirtschaft, sowie die Sicherheits- und Postdienste. Aber auch in der Verkehrswirtschaft, bei LKW- und Busfahrern, bei Binnenschiffern und Eisenbahnern müsse schnellstens eine Absicherung gegen Lohn- und Sozialdumping erfolgen. Insbesondere – das haben Untersuchungen von mobifair im Bereich der Zeitarbeitsfirmen gezeigt – bedarf es eines wirksamen Schutzes der dort beschäftigten Arbeitnehmer vor Lohn- und Sozialdumping.